Gutes Vorbild? Weit gefehlt

betr.: „USA erlauben mehr Kontrolle von AKWs“, taz vom 7. 1. 09

Jede Nachricht, dass sich die Regierung der USA dem Völkerrecht unterwirft, ist in der (Noch-)Ära Bush eine gute Nachricht. So ist es auch erfreulich, dass die USA ein Zusatzprotokoll mit der Internationalen Atomenergieorganisation ratifiziert haben – mehr als zehn Jahre nachdem das nukleare Überwachungssystem der IAEO durch dieses Instrument gestärkt wurde. Die dpa-Meldung vermittelt aber den falschen Eindruck, dass die USA dem Iran mit gutem Vorbild vorangehen. Weit gefehlt.

Während Nichtatomwaffenstaaten mit dem Zusatzprotokoll der IAEO weitreichende Inspektionsrechte zugestehen und sich zu hoher Transparenz verpflichten, beschränken Atomwaffenstaaten, wie die USA, die Offenheit auf Anlagen, die sie selbst als rein zivil deklarieren und für die IAEO öffnen. Die Aufteilung der Welt in nukleare Habende, nukleare Habenichtse und nukleare Habenwollende wird durch solche Maßnahmen nicht aufgelöst, sondern verfestigt. Gebraucht werden von den USA – und den anderen Atomwaffenstaaten! – rasche Schritte zur nuklearen Abrüstung. Augenwischerei hilft dabei nicht weiter. REGINA HAGEN, Darmstadt