: Gute Absichten
■ betr.: "Verfassunsschützer müssen Auskunft geben", taz vom 21.9.90
betr.: »Verfassungsschützer müssen Auskunft geben«, taz vom 21.9.90
[...] Sie verzerren die guten Absichten und die Praxis einer weitgehend offen arbeitenden Nachrichtenbehörde in Berlin dadurch, daß unzutreffend in Ihrem Bericht davon die Rede ist, der Verfassungsschutz habe bei rund 300 Anfragen keine Auskunft erteilt. Wir bitten recht freundlich, unsere nachfolgende Statistik, die wir zum 15.9.90 erstellt haben, zur Kenntnis zu nehmen.
Seit März 1989 sind beim LfV Berlin 684 Auskunfts- und Akteneinsichtsersuchen eingegangen, davon sind 629 Anfragen erledigt worden, das heißt, in 293 Fällen erhielten die anfragenden BürgerInnen die schriftliche Mitteilung, daß ihre persönlichen Daten nicht in den Dateien des LfV Berlin gespeichert sind. In 290 Fällen wurde den Betroffenen schriftlich Auskunft erteilt und — sofern verlangt — Akteneinsicht gewährt. Bei 38 Petenten konnten wir jedoch nur Teilauskünfte geben. Die Zuordnung dieser Personen zum gewaltorientierten Spektrum ließ es nicht zu, daß Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen, diesen Anfragenden zugänglich gemacht werden konnten, ohne den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes in Frage zu stellen. Keine Auskunft erhielten bisher nur acht Antragsteller. E. Kruschke, Landesamt für Verfassungsschutz,
Berlin 33
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