Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an.
Wie hält es die Thüringer CDU mit der Brandmauer zur AfD? Offenbar flexibel. Die CDU setzte die Senkung der Grunderwerbssteuer durch – dank AfD.
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Berlin steigen. Dabei ist der Steuersatz nach wie vor niedriger als anderswo. Das soll sich ändern.
Bei der geplanten Übernahme der Deutschen Wohnen fällt keine Grunderwerbssteuer an. Per Steuerschlupfloch will Vonovia eine Milliarde Euro sparen.
Eine Initiative will eine Grundeinkommens-Studie in Bremen mit 700 Teilnehmenden durchsetzen. Momentan sammelt sie Unterschriften.
