Grundeinkommen senkt ALG II

betr.: „Das Bürgergeld“, taz vom 13. 10. 06

Dieses Grundeinkommen bedeutet in Wahrheit Senkung von ALG II, weil kaum jemand unter 255 Euro Wohnkosten liegt. Besonders schäbig ist dabei, wie er mit positiven Begriffen wie „Vertrauen in die Bürger“ argumentiert, um indirekt den ALG-II-Beziehern noch die Schuld dafür zu geben, dass es nun mal keine Arbeit gibt. Wenn man das Kurzzeitgedächtnis bemüht, fällt auf, dass es Althaus war, der in der Öffentlichkeit ständig für Unternehmensteuersenkungen warb, weil damit mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. Was daraus geworden ist, wissen wir. Auch widersprach er Rüttgers, als dieser von der „Lebenslüge der Union“ sprach, dass Senkung der Unternehmensteuern und Löhne zu mehr Arbeitsplätze führen würde. Genauso werden die Argumente der Rechten gefüttert, nämlich dass die Volksvertreter lediglich Erfüllungsgehilfen der Union seien.

WOLFGANG HÖRNER, Berlin