: Grünes Profil
Familien, Umwelt und Verkehr sollen grüne Themen im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampf sein
Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen zur Kommunalwahl am 2. März ihr „grünes Profil“ zeigen und setzen dazu vier Schwerpunkte im Wahlprogramm. Politik für Kinder und Frauen, Umwelt und Arbeit sowie eine umweltverträgliche Verkehrspolitik sollen für Stimmenzuwachs sorgen, sagte Parteichef Björn Pistol gestern in Kiel. Ein Parteitag an diesem Sonnabend in Pinneberg soll das Programm verabschieden. Vor vier Jahren hatten die Grünen 6,8 Prozent und bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst 9,4 Prozent erreicht.
Die Delegierten des Parteitages werden sich außerdem mit einem umfangreichen Antrag für eine „zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzpolitik“ befassen. Nach Pistols Angaben wollen die Nord-Grünen damit eine bundesweite Diskussion über die Finanzierbarkeit öffentlicher Haushalte und des sozialen Systems vorantreiben. Unter anderem wird eine weitere Stufe der Ökosteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten gefordert. Unterstützt wird die Einführung einer Mindeststeuer auch für große Kapitalgesellschaften, die Anhebung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer privaten Vermögenssteuer.
Vorstandssprecherin Monika Obieray sieht die schleswig-holsteinischen Grünen nach einem Jahr der Konsolidierung stark und geschlossen. Man setze weiter bewusst auf eine „Diskussionskultur“ in strittigen Fragen – „ein Markenzeichen der Grünen“. Steigende Mitgliederzahlen zeigten die neue Attraktivität der Partei. Derzeit gibt es etwa 1500 Grüne im Land. dpa