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Grüner Niedersachsen-Filz

■ Grüner Regierungspräsident soll rechtswidrige Anweisung erteilt haben

Hannovers Regierungspräsident Hans-Albert Lennartz (Grüne) soll nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ seiner Schulabteilung eine „rechtswidrige Weisung“ zugunsten einer Bekannten erteilt haben. Den Antrag einer 21jährigen, die Jahrgangsstufe 12 ein drittes Mal zu besuchen - was rechtlich nicht zulässig ist — habe Lennartz mit dem Vermerk versehen: „Ich bitte, dem Antrag stattzugeben“. Die junge Frau habe bei Lennartz als Haushälterin gearbeitet und sei die Tochter der Lebensgefährtin von Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne).

Lennartz sagte der Deutschen Presseagentur dazu am Sonntag, Vermerke auf Anträgen wie diesem seien in einer Behörde alltäglich. Seine Verfügungen würden aber von der zuständigen Abteilung überprüft. Die Schulabteilung habe den Antrag entsprechend der Rechtslage abgelehnt und ihn auch darüber informiert. „Das habe ich natürlich akzeptiert“, sagte Lennartz. Er bezeichnete die Veröffentlichung als „starkes Stück“ und „absolute Sauerei“, da der Antrag ja abgelehnt worden sei.

Der CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Christian Wulff, wertete den Zeitungsbericht „als Beleg dafür, daß sich die Grünen den Staat Niedersachsen zur Beute machen wollten“. Er forderte in einer in Berlin verfaßten Stellungnahme eine „rückhaltlose Aufklärung“ und „gegebenenfalls persönliche Konsequenzen des Regierungspräsidenten“, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Verwaltung zu retten. dpa

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