: Grüner Einsatz für Staatenlose
BERLIN ddp ■ Die Berliner Grünen fordern ein Bleiberecht für staatenlose Libanesen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verstoße mit seiner Forderung nach Identitätsfeststellung und Abschiebung gegen rechtsstaatliche Grundsätze, kritisierte gestern der migrantionspolitische Sprecher der Grünen, Hartwig Berger. Besorgnis erregende Einzelfälle von Drogenkriminalität würden zum Vorwand genommen, um eine ganze Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren.
Werthebach hatte eine „verstärkte Abschiebung“ von rund 8.000 in Berlin lebenden staatenlosen Libanesen angekündigt. Ein Teil dieser Personen habe absichtlich Personaldokumente vernichtet. In zahlreichen Fällen handele es sich um Kurden türkischer Herkunft. Dieser Kreis nehme „im Rauschgifthandel eine marktbeherrschende Stellung ein“, so Werthebach.
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