Grünen–Stiftung: „Gedealt wie auf dem Basar“

■ Grüner Parteitag in Ludwigshafen brachte endlich einen Beschluß zur Grünen–Stiftung über die Bühne: Das „Länder–Modell“ unterlag, der siegreiche Stiftungsverband „Regenbogen“ wurde in Auslandsfragen unter Kontrolle gestellt

Von Charlotte Wiedemann

Ludwigshafen (taz) - So glatt, wie es in der Ludwigshafener Friedrich–Ebert–Halle zunächst schien, ging die Entscheidung für eine grün–nahe Stiftung nicht über die Bühne: Zwar konnten sich schon nach zwei Stunden - ungewöhnlich schnell für einen grünen Parteitag - die Heinrich–Böll– Stiftung und die Frauen–Stiftung damit durchsetzen, daß ihr Vorschlag dreier autonomer, gleichberechtigter Stiftungen zur Grundlage der weiteren Beratung wurde. Damit erhielt das Modell einer integrierten Stiftung unter der Hegemonie der Länder–Vertreter eine Abfuhr: Er roch zu sehr nach Parteinähe - zumal die KontrahentInnen von Böll– und Frauenstiftung nicht müde wurden, ihr Parfüm der Duftmarke „Autonomie und Freiheit“ auf die Köpfe der Delegierten zu versprühen. Den emotionalen Durchbruch in der zunächst unentschieden wirkenden Versammlung schaffte Antje Vollmer: Sie betonte den „unheimlich weiten Weg“, den die Feministinnen zurückgelegt hätten, um sich mit den Böll–Vertretern zu einigen, und appellierte: „Grün–nah ist das, was möglichst weit weg ist vom grünen Apparat.“ Dennoch verlegte sich ein Teil der Länder–VertreterInnen nun aufs Feilschen um die eigenen Geld–Anteile im Stiftungsverbund: 60 , 40 nacheinander beantragt und niedergestimmt. Kommentar des Hessen Tom Koenigs: „Hier wird gedealt wie auf dem Basar.“ Mit dem stereotypen Appell „Leute, ihr wollt doch die Autonomie“ stiegen Böll– und Frauenstiftungsverein gegen jeden Antrag in die Bütt, bis sich die Beschlußlage wieder bei der Drittelung der Knete eingependelt hatte. Während am Samstag abend auf dem Papier noch die Millionenbeträge hin– und hergeschoben wurden, scharrten die Delegierten schon mit den Hufen: Ihnen drohte die nächtlich verschlossene Tür der Mannheimer Jugendherberge, in die sie die Ludwigshafener Stadtväter verwiesen hatten. Doch ein neuer Knackpunkt schien noch einmal alles zum Scheitern zu bringen: Die VertreterInnen des „Bundeskongreß Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen“ (Buko) und der grünen Arbeitsgemeinschaft Internationalismus weigerten sich entschieden, die Dritte–Welt–Arbeit dem Wildwuchs dreier autonomer Stiftungen zu überlassen. Gaby Gottwald: „Die Folgen der politischen Unfähigkeit hier tragen die, denen man angeblich helfen will.“ Dem Schreckensbild, daß am Ende Entwicklungsminister Klein hämisch grinsend über konkurrierende Regenbogen–Anträge entscheiden würde, stand die routinierte Weigerung von „Böllern“ und Feministinnen gegenüber, die sich ihre Autonomie auch im Weltmaßstab nicht beschneiden lassen wollten. Mit der Drohung einiger HardlinerInnen der Länder–Lobby, nun aber endgültig auszusteigen, wurden die verbliebenen Delegierten entnervt an die Ludwigshafener Zapfhähne entlassen. Machen wirs kurz: Bis um drei Uhr früh feilschten die Kontrahenten im Hotel „Excelsior“, und am Sonntag vormittag wurde ein Kompromiß beschlossen: In der gemeinsamen Clearingstelle von Stiftungen und Soli–Vertretern muß die Auslandsarbeit per Mehrheit beschlossen werden, jede Stiftung hat Vetorecht, zehn Prozent der Inlands–Gelder werden für die Solidaritätsarbeit in der BRD zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis der Endabstimmung, bei der sich 407 der 522 Delegierten für den Stiftungsverband Regenbogen aussprachen, wurde eher mit Erleichterung als mit emphatischer Begeisterung aufgenommen. Der lastende Druck, nach dem gescheiterten Parteitag von Oldenburg nun endlich eine Stiftung zustande zu bringen, gab der Versammlung einen Hauch von Unerbittlichkeit: Sie lehnte Anträge auf ein dreijähriges Moratorium ebenso ab wie die Bitte um eine zehnminütige Denkpause. Im Vorübergehen beschlossen wurde eine „Grundsatz erklärung“, wie die Grünen - die 1983 gegen die Vergabe der Globalzuschüsse an die Altparteien vor das Bundesverfassungsgericht zogen - nun selber den Stiftungsfilz verhindern wollen: Funktions– und Mandatsträger der Grünen dürfen keine Posten in der Stiftung haben, ehemalige Funktionäre müssen zwei Jahre warten, politische Hilfstätigkeit für die Partei darf die Stiftung nicht machen und ihre Finanzen werden offen gelegt. Die Gremien müssen zur Hälfte mit Frauen besetzt sein, und Frauen werden auch bei den Stipendien bevorzugt. Für die „unterlegenen“ Ländermodell–Vertreter sagte Vorstandsmitglied Rolf Grösch: „Wir akzeptieren die demokratische Entscheidung, aber von unserer Idee einer Stiftung von unten ist sehr wenig übriggeblieben.“ Auf der anderen Seite muß die Heinrich–Böll–Stiftung jetzt verwinden, daß der Parteitag ihre Autonomie im Auslandsbereich beschnitten hat - politischer Preis für 20 Mio. Mark Stiftungsetat. Bis zur Beantragung der ersten Gelder werden die Einzelstiftungen und der Dachverband unter den Argusaugen der Altparteien ohnehin noch einige bürokratische Akte bewältigen müssen. Ein Rechtsgutachten, das die Fraktion einholte, deutet den möglichen ersten Stolperstein an: Die Gemeinnützigkeit des Stiftungsverbandes ergibt sich aus der Gemeinnützigkeit jeder Mitgliedstiftung, und die Förderung von ausschließlich Frauen gilt nicht bei jedem Finanzamt als Gemeinnutz.