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Archiv-Artikel

Grüne und PDS: „Kassensturz!“

Bremen taz ■ Grüne und PDS sehen sich darin bestätigt, dass die Sanierung Bremens gescheitert ist. „Der immer höher gehandelte Kanzlerbrief und damit verbundene Finanzhilfen für Bremen haben sich für die Bundesregierung erledigt – ab 2005 sind keine weiteren Finanzspritzen eingeplant“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Damit sei die mittelfristige Finanzplanung Bremens „reif für die Tonne“. Der Landesvorsitzende der PDS, Klaus-Rainer Rupp fordert ebenfalls einen Kassensturz und kritisiert, dass für „diese erfolglose Politik die Bürgerinnen und Bürger Bremens mit einem Verlust an Lebensqualität bezahlen mussten“.