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Archiv-Artikel

in kürze VERSAMMLUNGSRECHT Grüne streiten

Innenminister Schilys Pläne für ein schärferes Gesetz gegen Neonazi-Demos sorgen bei den Grünen weiter für Streit. Fraktionsvize Ströbele sagte, spezielle Regelungen für bestimmte politische Gruppierungen seien schon verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Er stellte sich damit gegen Geschäftsführer Beck, der die Pläne begrüßt hatte. (afp)