: Grüne sicher
Die GAL hat sich gegen die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der Polizei ausgesprochen. Auf dem Kongress „Sicherheit und Bürgerrechte im demokratischen Rechtsstaat“ am Sonnabend in Hamburg sagte ihre Vorsitzende Anja Hajduk: „Wir setzen auf Prävention und konsequente Strafverfolgung, aber auch ausdrücklich auf das staatliche Gewaltmonopol“. Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) darf der Gesetzgeber Terroranschläge nicht als Maßstab für eine freiheitsbeschränkende Gesetzgebung nehmen. Hajduk sagte, der Kongress beweise den hohen Stellenwert, den die Grünen inzwischen dem Thema Sicherheit zuwiesen.
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