Grüne ohne SPD

MÜLHEIM taz ■ Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen bei der Kommunalwahl ohne Koalitionsaussage punkten. „Wir gehen bündnisoffen in diesen Wahlkampf“, heißt es in der kommunalpolitischen Erklärung, die der Parteirat gestern in Mülheim verabschiedete. „Das schließt natürlich das Werben für die Fortsetzung funktionierender kommunalpolitischer Allianzen mit ein.“ Die Parteivorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt wollen damit an die Erfolge der Kommunalwahl von 1999 anknüpfen, bei der die Grünen 10,2 Prozent der Stimmen erhielten.

Der kleine Parteitag billigte den von den rot-grünen Koalitionsfraktionen im Landtag verhandelten Entwurf zum Doppelhaushalt 2004/05: „Die Grünen konnten Strukturen besonders im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit und den Beratungsangeboten sichern.“ Außerdem sprachen sich die Delegierten für die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer auf Bundesebene und eine Entlastung der Familien aus. WYP