: Grüne in Ägypten
■ Neue Parteien in Ägypten zugelassen
Ksiro (adn) - Die erste Partei „Die Grünen“ in der arabischen Welt ist seit dem Osterwochenende in Ägypten offiziell zugelassen. Ihre Mitglieder haben sich besonderes dem Schutz der in Ägyptern schwer „belasteten Umwelt sowie der Hinwendung des öffentlichen Bewußtseins zu ökologischen Fragen verschrieben.
Das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo billigte neben diesem Antrag auch den der Demokratischen Unionistenpartei und der national orientierten Partei „Junges Ägypten“, unter deren Namen sich bereits vor der Revolution von 1952 Gegner der damals faktisch existierenden britischen Besetzung gesammelt hatten. Die Programme der neuen Parteien stünden in Übereinstimmung mit den islamischen Gesetzen (Scharia) sowie den angestrebten Zielen von nationaler Einheit, sozialem Frieden und Erhaltung des „demokratisch -sozialistischen Systems“, heißt es in dem Gerichtsentscheid.
Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der „Nasseristischen Partei“, die die sozialistischen Ideale des früheren Präsidenten Gamal Abder Nasser vertritt. Sie fordere in ihrem Programm Totalitarismus und verneine die Demokratie, so das Gericht. Die wegen ihres Widerstandes gegen den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag von 1979 verbotene Partei bemüht sich seit vier Jahren um Teilnahme an den Wahlen.
Mit den drei neuen Parteien sind in Ägypten nunmehr neun politische Parteien offiziell zugelassen. Dazu gehören neben der regierenden „Nationaldemorkatische Partei“ (NDP) die „Sozialistische Arbeiterpartei“ (SLP), die ebenfalls sozialdemokratisch ausgerichtete „Liberale Partei“, die „Neue Wafd“ sowie die teils marxistische „Vereinigte Nationale Progressive Partei“ und die islamisch orientierte „Umma“. Bis auf die letzten zwei sind alle Parteien im Parlament vertreten, wo die regierende NDP aber über eine satte Mehrheit verfügt.
Auch die nach wie vor verbotene Moslembruderschaft bemüht sich um die Wiederzulassung als religiöse Partei. Indirekt ist sie jedoch schon oim Parlament vertreten, da ihre Anhänger die Mehrheit der SLP-Abgeordneten stellen.
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