: Grüne gesprächsbereit bei Bezirksreform
Der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen wird am Samstag ein Antrag über die Bezirksreform vorliegen, der den Vorschlag der Großen Koalition „entschieden ablehnt“, zugleich aber ein verklausuliertes Angebot an die Koalitionsfraktionen enthält. „Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen eine Gebietsreform“, heißt es in dem Antrag. Sie hätten ihre Zustimmung nur von Voraussetzungen abhängig gemacht. Dazu zähle neben einer Stärkung der Bezirke die Einführung des politischen Bezirksamtes. „Die Grünen haben immer betont, daß wir zu Gesprächen über unsere Vorstellungen und zu sachlich begründeten Kompromissen bereit sind.“ Der Antrag, der unter anderem vom Abgeordneten Schellberg und von Parteisprecher Schulze unterschrieben ist, fordert die Ablehnung des Reformpakets in seiner jetzigen Form. Für den Fall, daß das Vorhaben am 26. März im Parlament die Zweidrittelmehrheit verfehlt, bieten die Grünen indirekt Verhandlungen an. taz
Bericht Seite 22
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