: Grüne gegen zählende Minister
Bonn (ap) - Die Vorbereitungen für die Volkszählung verstoßen nach Ansicht der Grünen in vielen Gemeinden gegen die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ströbele, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Bonn, wenn sich oberste Polizeibeamte oder sogar Innenminister, wie der nordrhein–westfälische Minister Schnoor (SPD) oder der Berliner Senator Kewenig (CDU), als Zähler meldeten, stelle dies eine „faktische Bereiterklärung zum Gesetzesbruch“ dar, weil nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts u.a. Polizeibeamte nicht zählen dürfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
