Grüne gegen Syriens Politik im Lagerkrieg

■ Bundestagsfraktion protestiert beim syrischen Geschäftsträger gegen die unmenschliche Situation in den Flüchtlingslagern

Bonn (taz) - Der syrische Geschäftsträger in Bonn, Farah, macht keine Zusage, daß künftig Versorgungslieferungen in die von Amal–Milizen belagerten palästinensischen Flüchtlingscamps gelangen. Im Gespräch mit einer Delegation der Grünen im Bundestag, das gestern anläßlich einer Demonstration vor der syrischen Botschaft und der Übergabe eines Protestschreibens der Grünen Fraktion stattfand, erklärte Farah, es bestünde die Gefahr, daß mit den Versorgungslieferungen auch Waffen in die Lager gelangten. Farah verweigerte jegliche Angabe zu den Bedingungen in den Lagern und bestritt eine Verantwortung Syriens an der verzweifelten Situation der Palästinenser im Südlibanon. Die Grünen hatten in ihrem Schreiben Syrien eine „erhebliche Mitverantwortung“ für die Massaker zugewiesen, da Syrien die Amal mit Waffen beliefere und sie bei ihren Operationen gegen die Palästinenser gewären lasse. Der Chef der Amal, Nabih Berri, erteile seine mörderischen Befehle von Damaskus aus unter dem Schutz der syrischen Regierung. Deshalb fordern die Grünen Syrien auf, der Amal die Unterstützung zu verweigern, um so die Fortsetzung der Massaker zu verhindern; zudem solle Syrien dafür Sorge tragen, daß Hilfslieferungen ungehindert in die Lager gelangen könnten. Im Vorfeld war in der Fraktion ein Dissens darüber entstanden, ob mit dem Schreiben der Grünen auch eine Resolution des „Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen“ (siehe taz vom 11.2.) übergeben werden solle. Darin wird neben Syrien auch Israel die Verantwortung für die Ausrottung der palästinensischen Zivilbevölkerung zugewiesen. Während die Befürworter einer gemeinsamen Übergabe auf Kontakte zwischen Israel und der Amal sowie deren gemeinsames Interesse an der Liquidierung der Palästinenser im Libanon verwiesen, lehnte es die Fraktionsmehrheit ab, Israel und Syrien als gleichverantwortlich für die aktuelle Situation der Palästinenser anzuklagen. Die Grünen sprachen sich für eine Initiative des marokkanischen Königs Hassan aus, Lebensmittel in die Lager zu transportieren. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, sich bei der EG– Kommission für die Freigabe von Lebensmitteln aus EG–Beständen einzusetzen. Zudem wurden Fraktionsmitglieder beauftragt, mit Vertretern aller Bundestagsfraktionen Gespräche über eine gemeinsame Initiative zur Unterstützung der Menschen in den Palästinenserlagern zu führen. Matthias Geis