: Grüne gegen Nagel
■ Pläne für sozialen Wohnungsbau dienen Besserverdienenden / Zynismus
Als „Zynismus“ hat die baupolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/ Grüne, Elisabeth Ziemer, gestern die geforderte Anhebung der Einkommensgrenzen für einen Anspruch auf eine Sozialwohnung zurückgewiesen. Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) hatte kürzlich verlangt, Westberliner Sozialwohnungen „in größerem Umfang“ Mietern anzubieten, deren Einkommen über den zum Einzug berechtigenden Grenzen liegen. Nagel begründete dies mit der Angst vor der Entstehung von „Arme- Leute-Siedlungen“ und dem Wunsch nach besserer sozialer Durchmischung.
Nagel vertrete „konsequent CDU-Politik“, kritisierte Frau Ziemer. Die CDU war kürzlich für eine Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für „Normalverdiener“ eingetreten. „Normalverdiener“, wie Krankenschwestern und Polizisten, könnten mit ihren Einkommen problemlos in Sozialwohnungen einziehen, betonte Frau Ziemer. Dagegen würden für Anspruchsberechtigte schon jetzt aufgrund der hohen Fehlbelegungsrate nicht ausreichend Sozialwohnungen bereitstehen. Derzeit seien 30 Prozent der 360.000 Westberliner Sozialwohnungen von Mietern „mit zu hohem Verdienst“ bewohnt. Dennoch reduziere der Senat den Neubau von Sozialwohnungen von 6.000 (1992) auf 5.500 Wohnungen 1994. Statt dessen führe die Landesregierung staatliche Subventionen den Besserverdienenden über die Forcierung des Baus von Wohnungen über den Zweiten Förderweg zu. ADN
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