Grüne fordern Härtefallregelung

Angesichts der derzeitigen Abschiebepraxis des Landes fordern die Grünen, die Härtefallregelung des neuen Zuwanderungsgesetzes vorzuziehen. Die Fraktion brachte dazu einen Antrag in das Abgeordnetenhaus ein. Das Zuwanderungsgesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt, ermöglicht ausreisepflichtigen Flüchtlingen ein Bleiberecht, wenn sich eine Härtefallkommission dafür ausspricht. Eine solche Kommission gibt es in Berlin bereits, ihre Weisungen sind jedoch nicht bindend. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Jasenka Villbrandt, sagte, die Abschiebungen der vergangenen Tage hätten die Dringlichkeit der neuen Härtefallklausel gezeigt. Neben ethischen Gründen schneide man sich „ins eigene Fleisch“, wenn junge, ausgebildete BerlinerInnen aus formalen Gründen abgeschoben würden. TAZ