: Grüne dürfen bei „Wirtschaft“ mitreden
■ Senat korrigiert die Rathaus-Vorschläge für Aufsichtsrats-Posten
Der Bremer Senat hat auf seiner gestrigen Sitzung weitgehend festgelegt, wer in den zahlreichen Beteiligungsgesellschaften, Stiftungen und Ausschüssen die Landesregierung vertreten soll. Die endgültige Liste unterscheidet sich dabei in wesentlichen Punkten von dem Vorschlag, den das Ratshaus erarbeitet hatte (vgl. taz vom 13.1.).
Vor allem sind die Grünen in den bremischen Wirtschaftsbeteiligungs-Gesellschaften berücksichtigt, in denen sie vorher weitgehend gefehlt hatten. Mit diesem staatlichen „Konzern“ versucht der Senat, unbürokratisch die Wirtschaftspolitik zu beeinflussen; mit einer halben Milliarde ist die „Bank“ des Firmengeflechtes, die „HGÖF“, verschuldet.
In der Holding dieser Beteiligungsfirmen, der „Bremer Gesellschaft für Wirtschaft und Arbeit“ (HGWA), wird neben dem Wirtschaftssenator (Jäger, FDP) und dem Finanzsenator (Kröning, SPD) nun auch der Senator für Stadtentwicklung (Fücks, Grüne) sitzen — nach dem Plan des Ratshauses sollte hier ein zweiter Sozialdemokrat, der Häfensenator Beckmeyer sitzen. Fücks kam auch auf die Liste der „Vertreter des Senats“ in der Wirtschafts-Deputation, in den Aufsichtsrat der Gewoba und, anstelle von Beckmeyer, in den Verfassungsausschuß in Bonn.
Korrigieren konnte auch FDP- Wirtschaftssenator Jäger die Rathaus-Liste: Er kommt anstelle von Beckmeyer in den Aufsichtsrat der Landesbank. Im Arbeitsförderungs-Zentrum wird anstelle der Frauensenatorin nun die Frauen-Gleichstellungsstelle direkt durch Brigitte Melinkat vertreten sein. (vgl. a. S.22)K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
