: Grüne bestehen auf Verfassungs-beschwerde
Die Bremer Grünen lehnen den jüngsten Senats-Wunsch nach einem Aufschub ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die illegale Haushaltsführung ab. Das sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Dieter Mützelburg. Der Opposition liege daran, daß die verfassungswidrige Haushaltsführung schnellstens festgestellt und beendet werde. Hintergrund ist die umstrittene Beschlußfassung über den Bremer Haushalt unter Umgehung des Parlaments, dafür durch Beschluß der Finanzdeputation. Diese sei als reines Verwaltungsgremium überhaupt nicht legitimiert, einen Haushalt zu verabschieben, so die Opposition. taz
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