: Grüne beraten Kosovo-Resolution
Die Grünen haben gestern bei einer Sondersitzung des Landesausschusses eine Resolution zu den Nato-Luftangriffen auf Jugoslawien beraten. In dem Resolutionsentwurf des Landesvorstandes wird die Nato aufgefordert, das Angebot Miloevic' für eine Waffenpause während des orthodoxen Osterfestes anzunehmen. Zudem sollten unverzüglich Verhandlungen zum Rückzug der Serben und zur Sicherung des Kosovo vor neuen Übergriffen zu beginnen. Ob das Angebot Miloevic' glaubwürdig sei, könne nur festgestellt werden, wenn es angenommen werde, heißt es in der Erklärung. Sie enthält auch Kritik an der Bundesregierung: „Krieg löst keine Konflikte zwischen Völkern. Hier haben alle beteiligten Politiker versagt.“ Eine weitere Eskalation der Nato-Angriffe durch den Einsatz von Bodentruppen wird abgelehnt. Die grünen BundesministerInnen werden aufgefordert, die Nato-Angriffe nicht länger zu unterstützen. Jede Chance für Friedensverhandlungen müsse genutzt werden. Die Resolution soll morgen bei den Beratungen des grünen Bundesvorstandes mit Vertretern der Landesverbände, der Landesfraktionen und des Parteirats vorgelegt werden. Der Berliner Landesverband gehört neben Bayern und Hamburg zu den schärfsten Kritikern der Luftangriffe. taz
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