Grüne Steuerreform

■ Umweltminister beschlossen Konzept

Berlin (taz) – Die Umweltminister des Bundes und der Länder haben sich gestern auf ein Konzept für eine ökologische Steuerreform geeinigt. Der Beschluß sieht eine stufenweise Anhebung der Mineralölsteuer und eine einheitliche Energiesteuer in der Europäischen Union vor. Außerdem forderten die Minister die Einführung einer Flugbenzinsteuer. Im nächsten Jahr soll hierüber mit den Wirtschafts- und Finanzministern verhandelt werden. Jo Leinen, Umweltmininister im Saarland, sagte, daß „eine ökologische Steuerreform das A und O einer ökologisch sozialen Marktwirtschaft ist“.

Außerdem einigten sich Bund und Länder auf der 41. Umweltministerkonferenz über ein Gesamtkonzept für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik. Bereits am Mittwoch trafen sich die Umweltminister des Bundes und der Länder in Saarbrücken mit Vertretern von Umweltverbänden zum großen Powhow. Die Gefährdung des Wirtschaftstandortes Deutschland bestimmte auch hier das Denken. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Konferenzteilnehmer zunächst gefordert, daß mehr Geld für einen besseren Umweltschutz ausgegeben wird. Dies wird jedoch nur gehen, wenn Energie teurer und Arbeit billiger wird. Momentan wird in Deutschland ein bis zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für den Umweltschutz ausgegeben. Damit dies nicht so bleibt, sei die ökologische Steuerreform wichtig. – Im Vorfeld der Konferenz hatte Greenpeace gefordert, endlich über einen Ausstieg aus der PVC-Produktion zu sprechen. Diese wichtige Diskussion wurde jedoch vertagt. fok