Grüne Personalentscheidung: Baerbock ist Spitzenkandidatin
Jedenfalls schon mal im Brandenburger Landesverband: Der setzt sie auf Platz 1 seiner Bundestagsliste. Die Kandidatur fürs Kanzleramt bleibt offen.
Die Grünen im Bund haben es in die Hand von Baerbock und ihrem Co-Bundesvorsitzenden Robert Habeck gelegt, zu entscheiden, wer im Falle eines grünen Wahlsiegs Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt ablöst. Baerbock ging am Samstag darauf nicht ein und sprach in ihrer auf sieben Minuten begrenzten Bewerbungsrede vowiegend Themen der Brandenburger Landespolitik an.
Als Ziel für die Bundestagswahl im September gab Baerbock allgemein „die Erneuerung unseres Landes“ an. Dafür seien die Grünen vor Jahrzehnten gegründet worden. „Wir sind die Veränderung“, sagte sie, „für das,Weiter so' sind andere zuständig.“ Zugleich dankte sie, die von 2009 bis 2013 brandenburgische Landeschefin war, ihrer Partei für das Verständnis dafür, dass sie als Bundesvorsitzende seit 2018 „nicht so oft in Frankfurt/Oder, im Landkreis Elbe-Elster oder in der Prignitz“ unterwegs gewesen sei.
Vor ihrer eigentlichen Wahl zur Spitzenkandidatin hatte Baerbock noch eine Hürde zu überstehen: Die Satzung der Brandenburger Grünen sieht vor, dass Bundestagsabgeordnete nach zwei Wahlperioden nur dann nochmals kandidieren dürfen, wenn zwei Drittel der Delegierten das unterstützen – Baerbock ist seit 2013 im Bundestag. Diese Hürde aber nahm sie mit einer Mehrheit, die ähnlich groß war wie anschließend die für ihre Nominierung.
Baerbock will auch Wahlkreis gewinnen
Ihr Co-Vorsitzender Habeck wurde kurz zuvor am Samstagvormittag gleichfalls mit nur einer Gegenstimme zum Direktkandidaten für Flensburg-Schleswig, ein Wahlkreis im Norden von Schleswig-Holstein, gewählt. Anders als bei Baerbock kam die künftige Regierungsbildung dabei laut der Deutschen Presse-Agentur zur Sprache: Habeck bat um Verständnis, als Abgeordneter nicht wöchentlich Bürgersprechstunden anbieten zu können: Möglicherweise werde er selbst Teil der nächsten Regierung. Zur Entscheidung in Sachen Kanzleramt sagte er: „Wir werden das am Montag fröhlich und souverän verkünden.“
Ihre Landesliste hatten die Grünen in Schleswig-Holstein schon im März aufgestellt, Habeck, bislang nicht im Bundestag, steht dort auf dem für den Parlamentseinzug sicheren Platz 2. Auch wenn die örtliche Kreisvorsitzende ankündigte, man werde „das rocken, wir werden den Wahlkreis grün machen“, gelten Habecks Chancen nicht als übermäßig groß, auch das Direktmandat zu gewinnen.
Bei Baerbock sieht das anders aus. Sie kandidiert in Potsdam, wo die brandenburgischen Grünen bei der Landtagswahl 2019 ihr erstes Direktmandat holten. Konkurrent in dem bislang von der SPD gehaltenen Wahlkreis ist dort unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Außerdem tritt die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dort an.
Den Sieg dort gab Baerbock als klares Ziel für die Grünen aus, die bundesweit in ihrer bisherigen Geschichte nur im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg ein Direktmandat gewinnen konnten. „In diesem Jahr ist alles möglich, in diesem Jahr ist alles drin“, sagte sie unter Anspielung auf „Alles ist drin“, den Titel des grünen Wahlprogramms, „auch das erste bündnisgrüne Direktmandat in Ostdeutschland.“
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