Grüne: Noch mehr neue Schulden

Die Neuverschuldung Berlins soll nach Angaben der Grünen bis zum Jahr 2005 auf 4,3 Milliarden Euro steigen. Der Hauptausschuss habe beschlossen, dass im Doppelhaushalt 2004/2005 zusätzliche Kredite von 387 Millionen Euro aufgenommen werden, sagte Grünen-Finanzpolitiker Joachim Esser. Ursprünglich sei eine Neuverschuldung von rund 3,9 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Nach der beschlossenen Vorlage sind aber nach Angaben der Grünen „null Gelder“ für die Sanierung der Charité, für den Ausbau des Flughafens Schönefeld oder die Bürgschaft für das Tempodrom im Haushalt vorgesehen. Rund eine halbe Milliarde Euro sei nicht veranschlagt. „Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fängt an zu mogeln, obwohl er bisher immer für eine gerade Kante stand“, sagte Esser. Der SPD-Politiker stelle keine Haushaltsklarheit her. DPA