: Grüne Mitarbeit unerwünscht
■ Entwicklungshilfe–Minister Warnke sperrt die Grünen von Mitarbeit in entwicklungspolitischer Institution aus / SPD–Vertreter will, solange die Grünen nicht vertreten sind, ebenfalls nicht in Kuratorium mitarbeiten
Berlin (taz) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Jürgen Warnke, will die entwicklungspolitischen Institutionen von Grünen „sauber“ halten. Das neue Kuratorium der Berliner „Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung“ (DSE), das am heutigen Mittwoch zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommt, wurde von Warnke nur wenige Tage vor der Bundestagswahl neu berufen. Als Vertreter der Parteien wurden nur Angehörige der Union, der SPD und der FDP benannt, die Grünen blieben außen vor. Das Kuratorium fungiert als eine Art Verwaltungsrat der Entwicklungshilfe–Institution, die vor allem im Bildungsbereich tätig ist. Das Gremium hat insbesondere Einfluß auf die Programmplanung des Hauses. Nach der Satzung der bundeseigenen DSE ernennt der BMZ die Mitglieder des Kuratoriums. Neben Verbandsvertretern sollen dabei auch Angehörige „der im Bundestag vertretenen Parteien“ berufen werden - also nicht ausdrücklich aller Bundestagsparteien. Diese Unbestimmtheit legt Warnke jetzt zum zweiten Mal in dem Sinne aus, daß Grüne nicht Sitz und Stimme im Aufsichtsgremium haben sollen. Kurz nach der letzten Bundestagswahl 1983 hatte man eine Aufnahme der Grünen mit der Begründung abgelehnt, daß die Kontinuität der Mitarbeit aufgrund der Rotation der grünen Abgeordneten nicht gewährleistet sei. Auf Anfrage der taz mußte BMZ–Sprecher Obländer denn auch passen: „Kein Grund“ sei ihm bislang für die Ablehnung der Grünen durch seinen Hausherrn bekannt. Bisher wurde den Grünen die Mitgliedschaft auch bei den Aufsichtsgremien unter anderem des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) sowie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) verwehrt. Der grüne Entwicklungsexperte Ludger Volmer zur taz: „Unser Anspruch auf einen Kuratoriumssitz gilt jetzt umso mehr, als der fadenscheinige Ablehnungsgrund von 1983 auch noch wegfällt.“ Volmers Kollegin Eid hat inzwischen einen Protestbrief an das BMZ abgeschickt. SPD–Sprecher Holtz hat den Grünen zugesichert, beim DSE–Kuratorium nicht teilnehmen zu wollen, bis auch die Grünen vertreten sind.
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