Grüne Jugend über Koalitionsgespräche: „Die Ampel ist kein Automatismus“
Ohne sozialen Ausgleich funktioniere die ökologische Wende nicht, sagen die Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus.
Die Grüne Jugend möchte dem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn sich spürbar etwas verändert Foto: André Wunstorf
taz: Frau Heinrich, Herr Dzienus, die Koalitionsverhandlungen laufen seit vergangener Woche. Aber schon jetzt ist erkennbar, wie die Ampel-Politik aussehen wird. Gefällt Ihnen, was Sie sehen?
Sarah-Lee Heinrich: Wenn ich mir das Sondierungspapier anschaue, ist für eine Gruppe ganz klar, dass für sie gesorgt wird: nämlich vermögende und sehr reiche Menschen. Sie brauchen keine Steuererhöhungen zu fürchten. Andere Gruppen, etwa arme Menschen, müssen zittern. Die Ideen, die ihnen nutzen, sind nicht konkret genug. Das muss sich ändern. Wir erwarten von den Koalitionsverhandlungen, dass endlich auch Politik im Interesse all jener Gruppen gemacht wird, die in den letzten Jahren immer wieder vergessen wurden.
Timon Dzienus: Für uns ist klar: Es darf niemand unter die Räder kommen. Auch für Menschen mit geringerem Einkommen muss es deutliche Verbesserungen geben. Sonst macht die Ampel keinen Sinn.
Fangen wir mit dem Klimaschutz an. Fridays for Future sagt, dass das Sondierungspapier für das 1,5-Grad-Ziel nicht reicht. Haben die AktivistInnen recht?
Dzienus: Ein paar erste gute Maßnahmen sind drin. Der Kohleausstieg bis 2030, das Aus für den Verbrennungsmotor, das Bekenntnis, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Das ist eine Abkehr von der Groko-Politik. Aber an einigen Punkten muss nachgeschärft werden.
Wo genau sollte nachgebessert werden?
Dzienus: Es reicht nicht, den Kohleausstieg bis 2030 anzukündigen. Die Koalition muss den Weg dorthin präzise beschreiben, also: Bis wann müssen wie viele Gigawatt vom Netz? Dabei gilt die Maßgabe: Wenn anfangs schnell viel Kohlekraft stillgelegt wird, sind wir hinten raus entspannter. Wir fordern den sofortigen Stopp des Baus aller Autobahnen. Das hilft dem Klima sofort. Das gesparte Geld muss 1:1 in den ÖPNV und den Ausbau des Bahnnetzes gesteckt werden.
Robert Habeck findet es okay, der FDP das Tempolimit zu schenken, weil es für den Klimaschutz vernachlässigbar sei. Wie sehen Sie das?
Dzienus: Das Tempolimit wäre eine „low hanging fruit“ gewesen, also ein sehr einfach umzusetzendes Projekt. Es spart zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr und hätte für niemanden eine ernsthafte Einschränkung bedeutet. Wenn die FDP unbedingt Politik für Autofahrer will, soll sie es an dem Punkt machen. Aber dafür müssen andere Maßnahmen verschärft werden.
Welche Maßnahmen meinen Sie?
Dzienus: Die Erneuerbaren müssen so massiv ausgebaut werden, dass sich Kohlekraftwerke schnell von selbst erledigen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist extrem wichtig. 55 Millionen Menschen in Deutschland steht kein ausreichender ÖPNV zur Verfügung. Da ist es nur logisch, dass die Leute auf dem Land weiter Autos kaufen. Hier ist mir das Papier zu unambitioniert.
Auffällig ist, dass der CO2-Preis im Sondierungspapier fehlt – und das Energiegeld, das die Grünen als Ausgleich für steigende Energiekosten an die Menschen zurückzahlen wollten. Werden Sie auf diesem Ausgleich bestehen?
Dzienus: Ohne sozialen Ausgleich funktioniert die ökologische Wende nicht. Wir wollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die BürgerInnen zurückzahlen. Jeder bekäme einmal im Jahr eine automatische Zahlung. Diese Maßnahme ist entscheidend, um alle bei der ökologischen Wende mitzunehmen.
Heinrich: Man kann es noch schärfer formulieren: Eine CO2-Preiserhöhung ohne sozialen Ausgleich tragen wir als Grüne Jugend nicht mit. Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden.
Sarah-Lee Heinrich, 20, kommt aus Nordrhein-Westfalen. Seit einem Jahr studiert sie Sozialwissenschaften in Köln. Sie wurde im Oktober zur Bundessprecherin der Grünen Jugend gewählt. Wegen problematischer Tweets, die sie als Teenager verfasst hat, war sie zuletzt Opfer eines Shitstorms in den sozialen Medien.
Timon Dzienus, 25, kommt aus Niedersachsen und studiert Politikwissenschaften in Hannover. Seit Oktober ist er gemeinsam mit Sarah-Lee Heinrich Bundessprecher der Grünen Jugend. Dort ist er seit elf Jahren aktiv. Sein Themenschwerpunkt liegt in Antifaschismus, Innenpolitik, Klima und Arbeitspolitik.
Vertrauen Sie Olaf Scholz beim Klimaschutz? Das Thema hat ihn früher nicht sonderlich interessiert.
Heinrich: Wenn man Klimakanzler plakatiert, muss man auch Klimakanzler sein. Olaf Scholz kann sich nicht mehr herausreden.
Das neue Bündnis verspricht eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt. Wie hoch muss sie sein?
Heinrich: Eins ist entscheidend: Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind. Und die Eltern sind arm, weil sie viel zu wenig verdienen. Armut ist keine individuelle Schuldfrage, und man kann Kinderarmut nicht isoliert betrachten. Ich bin selbst mit Hartz IV aufgewachsen – und durfte mir als Jugendliche zum Beispiel nichts dazuverdienen.
Welche Summe halten Sie bei der Kindergrundsicherung für angemessen?
Heinrich: Nach dem Konzept der Grünen gäbe es einen Garantiebetrag von 290 Euro im Monat für jedes Kind, der automatisiert ausgezahlt würde. Dazu gäbe es einen variablen Betrag, je nach Bedürftigkeit. Kinder in armen Familien bekämen so bis zu 547 Euro im Montag. An dieser Summe muss sich die Ampel orientieren.
Die Koalition will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Welche Forderungen haben Sie hier?
Heinrich: Die Sanktionen für Arbeitslose müssen weg, und zwar komplett. Ein System, das bei der Grundsicherung auf Zwang und Strafen setzt, ist menschenfeindlich. Die Jobcenter müssen wertschätzend und auf Augenhöhe mit den Menschen umgehen. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen deutlich angehoben werden. Und die Regelsätze müssen steigen. Ein Erwachsener bekommt im Moment 446 Euro im Monat. Damit ist ein würdiges Leben nicht möglich.
Sozialverbände sagen, dass der Regelsatz bei mindestens 600 Euro liegen müsste, um das soziokulturelle Existenzminimum zu gewährleisten. Sehen Sie das auch so?
Heinrich: Ja. Der aktuelle Regelsatz ist künstlich kleingerechnet. Wir brauchen eine ganz neue Berechnung. Die Berechnungen von der Grünen-Bundestagsfraktion und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband liegen zwischen 600 bis 650 Euro im Monat.
Halten Sie das in der Ampel für durchsetzbar? Die Leidenschaft der SPD für höhere Regelsätze ist begrenzt, die der FDP sowieso.
Heinrich: Wir erwarten von SPD und FDP, dass sie Menschen nicht mehr wissentlich unter dem Existenzminimum leben lassen. Sie müssen sich hier zu einem Kurswechsel bekennen, wenn sie mit den Grünen regieren wollen.
Im Grünen-Wahlprogramm wird ein Aufschlag von nur 50 Euro gefordert. Das läge ja auch unter dem Existenzminimum, das Sozialverbände und Sie definieren.
Heinrich: Die 50 Euro wären ein erster Schritt. Weitere Schritte müssten in dieser Legislaturperiode folgen, bis das echte Existenzminimum erreicht ist.
Warum müssen die Sanktionen komplett weg?
Heinrich: Die allermeisten Menschen sind unfreiwillig arbeitslos. Viele finden einfach keinen Job, der zu ihnen passt. Es geht also um ein strukturelles Problem. Individuen dafür zu bestrafen, ist nicht hinnehmbar. Der Ausgangspunkt sollte immer sein,sich zu fragen, was diejenigen in Arbeitslosigkeit gerade brauchen. Das kann ein passendes Jobangebot, eine gute Weiterbildung sein. Manchmal ist es vielleicht auch eine Therapie, weil es ihnen psychisch schlecht geht. Gerade geht es aber vor allem darum, Menschen so schnell wie möglich auf den Arbeitsmarkt zu bringen, auch wenn das 1-Euro-Job und Niedriglohnsektor bedeutet.
Glauben Sie, dass die SPD da mitmacht? Gerhard Schröders Denken, es gebe kein Recht auf Faulheit, steckt tief drin in der Sozialdemokratie.
Heinrich: Arbeitslose sind auch ArbeiterInnen, sie haben nur gerade keinen Job. Eine Partei, die von sich sagt, sie vertrete die ArbeiterInnen, sollte sich das zu Herzen nehmen. Für Arbeitslose zu kämpfen gehört zu linker Politik dazu.
Auf die Frage, ob Jobcenter angesichts steigender Energiepreise die Heizkosten komplett übernehmen sollten, hat Robert Habeck gesagt: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen.“ Wie finden Sie das?
Heinrich: Wir als Grüne Jugend sind für die vollständige Übernahme der Heizkosten durch die Jobcenter. Sie sorgt dafür, dass die Menschen am Ende des Monats noch genug Geld haben, um über die Runden zu kommen. Menschen in Hartz IV handeln nicht per se unverantwortlich oder unvernünftig.
Habeck hat also Unfug erzählt?
Dzienus: Wir teilen seine Position nicht.
Sie vertreten die junge Generation. Welches Thema kommt Ihnen in der bisherigen Debatte zu kurz?
Heinrich: Die Ausbildung fehlt uns. Junge Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, können nicht in Unsicherheit gelassen werden, ob sie einen Ausbildungsplatz finden, ob die Vergütung zum Leben reicht. Die nächste Regierung muss deshalb eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie einführen. Alle Unternehmen würden in einen Fonds einzahlen, der diese Garantie finanziert.
Dzienus: Bei der Mietenpolitik ist das Sondierungspapier viel zu vorsichtig. Da steht nur, dass bisherige Maßnahmen evaluiert und fortgesetzt werden sollen. Aber die derzeitige Mietpreisbremse ist zahnlos. Studierende und junge Familien können jetzt schon in vielen Städten die Mieten nicht mehr bezahlen. Wir wollen ein Mietpreismoratorium oder eine massive Verschärfung der Mietpreisbremse, Maßnahmen also, die die explodierenden Mieten stoppen.
Was tun Sie, wenn Sie Ihre Forderungen nicht durchsetzen können?
Dzienus: Alle Grünen-Mitglieder werden am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grüne Jugend hat fast 20.000 Mitglieder. Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert – und das Klima geschützt wird. Die Ampel ist kein Automatismus.
Sie drohen der Grünen-Spitze?
Heinrich: Uns ist klar, dass die Grüne Partei und die Grünen Verhandler*innen hinter vielen dieser Anliegen stehen. Das heißt, der öffentliche Druck muss sich auch auf FDP und SPD richten. Die öffentliche Meinung ist bei vielen Themen auf unserer Seite, etwa bei der Mietenfrage. Wir brauchen soziale Verbesserungen, die Menschen in ihrer Lebensrealität spüren. Unser Ziel ist, zu einer Vereinbarung zu kommen, der man zustimmen kann. Aber wenn am Ende ein Bündnis steht, dass im Kern Groko-Politik macht, ist eine weitere Groko ehrlicher.
Würden Sie einen Finanzminister Christian Lindner mittragen?
Heinrich: Zunächst geht es uns darum, dass sich im Koalitionsvertrag sowohl die Investitionen als auch die sozialen Verbesserungen wiederfinden. Daran wird sich dann jeder zukünftige Finanzminister halten müssen. Dass wir die finanzpolitischen Vorstellungen der FDP nicht teilen, ist bekannt und damit sind wir nicht allein, wie man ja letztens im Artikel des Wirtschaftsnobelpreisträgers lesen konnte.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Wenn ich nur den Namen Lindner höre reagiere ich allergisch. Eine Sauerei ist, dass die FDP alles kriegt, obwohl sie die kleinste der drei Parteien ist von den Stimmen her.
Der ökologische Umbau ist finanzierbar mit einer Vermögenssteuer.
Dietmar Rauter
Wer in diese schon fast komplett geplünderte und zerstörte Welt hineingeboren wurde, hat sich vielleicht schon an diese ganze Improvisiererei gewöhnt und folgt einem Messias mit Halbwissen, der seinen Drang in die Ämter ja schon mit einem entsprechend harmlosen Programm vorbereitet hat und für Partner ein gern gesehener Mauschler geworden ist. Retten kann uns nur eine Partei, die den Zusammenschluss der Gesellschaft gegen die Klimakatastrophe kompromisslos durchsetzt. Die 'Grünen' sind eine angepasste Partei, die das nicht leistet!
Tom Tailor
@Dietmar Rauter Die "Klimaliste" stand doch zur Wahl. Besonders viele Stimmen hat sie nicht bekommen. Vom kompromisslosen Zusammenschluss der Gesellschaft sind wir also wohl noch ein Stück weit entfernt.
mife
Die vernünftigsten Ziele nützen nichts, wenn man den Koalitionspartner FDP jede Maßnahme zu deren Erreichen verhindern lässt.
Goodfella
@mife Das gleiche sagt die FDP über die Grünen.
Rudolf Fissner
Was soll immer diese FDP Ausrede?
Wenn die Grünen ÖPNV ausbauen wollen dann haben sie in diversen Bundesländern ohne die FDP und sogar mit SPD und Linke zusammen seid Jahren alle Möglichkeiten dies zu tun.
Einfach mal machen!
Suryo
@Rudolf Fissner Pssst! Man darf doch keinem erzählen, dass die Grünen in zwei Dritteln aller Bundesländer regieren! Dann verfliegt am Ende noch der Underdog-Eindruck und man hält die Partei für die Vertretung eines zutiefst bürgerlichen Milieus!
Klempera
@Suryo Gott bewahre! ; )
Rolf B.
@Suryo Och, das hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass die Grünen sowohl mit CDU/CSU bzw. FDP können, WEIL sie das (klein)bürgerliche Milieu vertreten.
02854 (Profil gelöscht)
Gast
"Ein System, das bei der Grundsicherung auf Zwang und Strafen setzt, ist menschenfeindlich."
Sollte jemand mal meinem Arbeitgeber sagen. Der erwartet aller ernstes das ich jeden Tag um 08:00 Uhr bei der Arbeit bin.
Max Weber
@02854 (Profil gelöscht) Genau, wenn also das frühe aufstehen derart untragbar für sie ist, dass alle anderen Vorteile ihrer Arbeit dahinter zurücktreten, dann sollten sie in der tat den Job wechseln (können)...Es geht darum, die moderne Sklaverei abzuschaffen, Leute mit existentieller Not in Jobs in unattraktive, schlecht bezahlte Jobs zu zwingen, die diese weder machen wollen noch die ihnen irgendetwas bringen. Viele Arbeiten werden heutzutage doch bloss noch nicht durch Maschinen erledigt, weil eine Automatsierung teurer ist als die versteckte Subventionierung steuerfinanzierter Aufstocker. Wenn die Leute das Recht haben, "Arbeit", die sie nicht machen wollen, abzulehnen, dann werden sie zum einen merken, dass all die wichtigen Jobs ganz schnell besser bezahlt werden oder durch Maschinen ersetzt werden, was eh über kurz oder lang passiert, nur so beschleunigt wird. Ausserdem werden sie merken, dass eine Umkehrung der Verhandlungsmacht durch Abschaffung der industriellen Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt ihnen ganz andere Möglichkeiten eröffnet, es sei denn, sie gehören zu den wenigen Profiteuren des jetzigen ungerechten Systems.
Ingo Bernable
@02854 (Profil gelöscht) Es ist in der Tat ein ziemlich bemerkenswerter Widerspruch, dass in der Politik jede andere Regierungsform als die Demokratie als indiskutabel gilt, aber in der Wirtschaft quasi-monarchistische Strukturen immer noch normal und akzeptiert sind.
tomás zerolo
@DIMA:
Ihre Drohung macht mir jetzt aber angst!
Im Ernst: es sind Leute wie Sie, weswegen wir strengere ordnungspolitik brauchen.
Und teurere Flüge.
DiMa
@tomás zerolo Es handelt sich um keine Drohung.
Und wen Sie meinen, dass man mit Ordnungspolitik in einem liberale Staat alles hin bekommt, dann meinen Glückwunsch.
Pia Mansfeld
Aufgewacht, Grüne Jugend. Wenn man jetzt mehr möchte, hätte es die Kanzlerkandidatin und ihr Wahlkampfteam besser machen müssen. Jetzt muß man sich mit der gegebenen Situation arrangieren und das beste herausholen, was aufgrund zweier Koalitionspartner nicht einfacher wird.
Da macht es sich gut, sich als Person schon mal in die Mahnerecke zu stellen, um für später - sollte es denn schief gehen - den Besserwisser raushängen zu lassen. Sollte es klappen, kann man leise einschwenken.
Ria Sauter
Gast
Niemand wird nein sagen!
Die jungen Menschen haben wahrscheinlich noch nicht erfasst, welcher Partei sie sich zugehörig fühlen.
Die Grünen hatten noch nie die Armen im Blickfeld. Zusammen mit den Roten gab es den größten Abbau bei Sozialem und den Renten.
Wird auch jetzt nicht besser werden.
Das Amt winkt!
Zahnow Gregor
Die Skepsis ist vollkommen angebracht. Im Augenblick sieht es so aus, als würde die FDP den Rahmen bestimmen. Wenn sie auch noch das Finanzministerium erhält, kann sie alle erforderlichen Maßnahmen kleinhalten und ganz Europa blockieren. Zum Ausgleich dafür gibts dann einen weichen Klimakompromiss, ein wenig Gesellschaftspolitik, n bisschen was für die Flüchtinge und Joints für alle. Das kanns wirklich nicht sein. Wo ist der inszenierte Ausbruch in die Moderne hin? Fühlt sich grad eher an wie "Der Feind in meinem Bett".
Rolf B.
Durchaus gute Politikansätze bei der grünen Jugend. Wenn nicht letztendlich Parteidisziplin eine Rolle spielen würde. Das werden wir sofort dann erkennen, wenn abgestimmt wird über den Koalitionsvertrag. Denn der wird genau das nicht enthalten, was Dzienus und Heinrich formulieren, nämlich den sozialen Ausgleich in der Klimapolitik.
Da bin ich gespannt, ob die g.J. dann den Koalitionsvertrag ablehnt.
Burkhard Schmidt
@Rolf B. Das kommt jetzt aber zur Unzeit. Wieso machen erst jetzt diese Wünsche der G.J. ihre Runde durch die Medien? Das ist eher unprofessionell.
Lars B.
@Rolf B. Es ist vollkommen illusorisch zu glauben, dass es eine große Mehrheit gegen einen Koalitionsvertrag stimmt. Falls widererwartend doch, wird es eine Bundesregierung ohne die Grünen geben.
Pia Mansfeld
@Rolf B. Die haben bei der Entscheidung zum Koalitionsvertrag nichts zu melden, wetten?
Soda
@Rolf B. Ich vermute, die beiden wissen ganz genau, dass die Ampel im Prinzip steht. Keine relevante Anzahl von Grünen wird nein sagen zum fertig ausverhandelten Koalitionsvertrag. Das wird dann auch nichts mehr bringen, da gehen nur die Umfragen in den Keller und die Alternativen werden noch schlechter sein.
Der Zeitpunkt, um nein zu sagen, wäre das Sondierungspapier gewesen. Da hätte man der Führung sagen können, dass es so nicht geht. Oder zumindest ein Signal gegeben, dass hart nachverhandelt werden muss. Doch der Parteitag hat mit mehr als 98% zugestimmt. Ergo hat auch die Grüne Jugend zugestimmt.
DiMa
Spart eine Tempobeschränkung wirklich irgendwas? Ich fahre zwei mal im Jahr mit drei weiteren Personen mit dem Auto von Berlin nach Freiburg. Kommt ein Tempolimit, fliegen wir die Strecke über Basel und von dort aus mit dem Mietwagen. Bei jeder Aktion sollte man auch die Reaktion berücksichtigen. Oft hat es einen guten Grund, weshalb Früchte ab und an niedrig am Baum hängen.
Gärtnerin
@DiMa Da fährt alle zwei Stunden ein ICE ohne Umsteigen durch, das ist wesentlich bequemer als Autobahn oder die Flughafen-Check-in-Mietwagen-Kombi und man kann die knapp 7 Stunden nutzen.
Ingo Bernable
@DiMa Derlei Trotzreaktionen sind wohl vA ein Indikator dafür, dass Appelle an die Einsicht und Vernunft der Menschen wenig Aussicht haben die notwendigen Veränderungen im erforderlichen Umfang herbeizuführen und es deshalb eben Verbote braucht, also sowohl Tempolimit, als auch für Kurzstreckenflüge.
Laut Online-Routenplanung braucht man für die Strecke Berlin-Freiburg übrigens per PKW etwa 8:15h, per Bahn aber nur 6:30h.
Shaftoe
@DiMa Sie möchten die Reaktion berücksichtigt wissen, setzen aber implizit voraus, dass sich bei ihrer Alternative Flug+ Mietwagen überhaupt nichts ändert (allein wenn da was hinsichtlich der Nachfrage passiert, würde das schon eine Auswirkung auf die Kosten haben). So einen Selbstwiderspruch kriegt nicht jeder hin.
DiMa
@Shaftoe Die Kosten sind doch dabei vollkommen egal.
Gärtnerin
@DiMa Und wenn die Kosten egal sind, warum tut ihr euch dann 800 km zu viert im Auto an? Wie ist das besser als im ICE mit rechtzeitiger Reservierung?
DiMa
@Gärtnerin Ein ICE mit einer Fahrtzeit von mehr als 4 Stunden ist unerträglich (auch in der ersten Klasse). Die Bahn bekommt einfach keine richtige Belüftung hin. Durch die Zwischentüren kommt auch bei den Halten viel zu wenig frische Luft rein.
Selbst beim ICE der neusten Generation gibt es keine ausreichende Frischluftzufuhr. Für die Langstrecke müssen wir wohl noch eine Zuggeneration abwarten. Dann klappts möglicherweise auch irgendwann mit der Bahn.
Dann lieber PKW oder halt Flugzeug. Ich hab nichts gegen das selber Fahren.
Shaftoe
@DiMa Wenn für Sie Kosten egal sind, dann sind sie eine einzigartige Entität.
DiMa
@Shaftoe Ist das so?
Wenn die Nachfrage steigt, wird auch das Angebot aufgestockt.
Wird das Angebot künstlich gedrückt, dann wird es spätestens dann einen Aufstand geben, wenn Familie Max Mustermann in den Ferien nur noch Busreisen zum Goldstrand unternehmen kann.
Im Übrigen gehen dann Spanien, Italien und Griechenland wieder am Stock. Jeder Aktion folgt halt eine Reaktion.
So teuer kann das Fliegen also nicht werden, ergo sind die Kosten vollkommen egal.
Shaftoe
Sehr gutes, starkes Interview. Sarah-Lee & Timon for president!
Die Grünen sollten wirklich mal aufpassen, dass sie bei diesen Koalitionsverhandlungen ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen (lassen).
Die FDP hat 0.7% dazugewonnen. Und das obwohl die andere, größere bürgerliche Partei massiv verloren hat. Das ist und bleibt kein gutes Ergebnis, auch wenn die Zahlen der Grünen vielleicht enttäuscht haben, nach dem was möglich erschien.
Und das bedeutet, dass die FDP der nächsten Legislaturperiode keinen Stempel aufzudrücken hat. Viele Junge haben sie gewählt, weil sie von den Coronamaßnahmen übermäßig betroffen waren. Das wird sich so nicht wiederholen.
Da darf man bei den Grünen auch keine Angst haben mal den Lindner zu machen und nicht falsch zu regieren. Wer soll sie denn beim nächsten Mal nicht mehr wählen, wenn sie das Richtige tun ?
Das Tempolimit, das Energiegeld (inkl. gleichverteilter Wiederauszahlung), die Abschaffung der Dienstwagenprivilegierung (wenigstens für Verbrenner) - das sind alles No-Brainer die denkbar zielgenau (für politische Instrumente) die Richtigen treffen und Gutes tun. Also bitte - Zähne zeigen. Die Zukunft gehört euch.
Zahnow Gregor
@Shaftoe Richtig! Strategisch haben die Grünen jetzt das Sandwich-Problem, das beim letzten mal die FDP hatte. Meint: Die größte und der abwegigste Partner müssen zusammenkommen, der dazwischen kann sehen, wo er bleibt. Da kann man nur optimal was erreichen, wenn man deutlich macht, dass man das ganze auch platzen lassen kann. Das werden die Grünen aber nicht tun - daher droht ein schwaches Ergebnis.
Suryo
Sorry, was soll denn die Alternative sein? Jamaika, wo die Grünen garantiert noch weniger werden durchsetzen können?
Oder gar eine neue Groko?
Natürlich ist die Ampel faktisch Selbstläufer. Und mal ehrlich: wer geschwiegen hat, als die Partei in Hessen die Öffnung der NSU-Akten verweigert hat, soll jetzt auch mal hübsch still bleiben.
Tripler Tobias
Fromme Wünsche.
Ich erwarte keine substantielle Umsetzung.
Phineas
„ Ohne sozialen Ausgleich funktioniere die ökologische Wende nicht“ - ein ehrlicher Narrativ wäre „ohne tiefe Einschnitte für jeden lässt sich unsere Lebensgrundlage nicht retten“
Šarru-kīnu
@Phineas Das ist eine pure Luxusdiskussion für meiste weiße Westler die im Überfluss aufgewachsen sind. In der Realität sorgt das Bevölkerungswachstum in Afrika und Asien einfach nur für Tatsachen. Die Bevölkerungen dort lassen sich von uns aber keine Verzichtsdebatte aufoktroyieren. Es wird dort eine immer größer werdende Bevölkerung geben die mit Recht den gleichen Lebensstandard einfordern wird den wir hier schon länger genießen dürfen. Wir hätten da ehrlich gesagt auch gar keine Autorität jetzt zum Verzicht aufzufordern. Ob wir dann jetzt hier in Deutschland mehr oder weniger sozialen Ausgleich machen, ist im Ergebnis wahrscheinlich für das Klima völlig egal. Die Lösung kann nur in Innovation und technischem Fortschritt liegen. Freiwilliger Verzicht ist keine Option die in einer Demokratie auch nur irgendwie umsetzbar wäre. Wer diesen Weg gehen will, verschwendet eigentlich nur wertvolle Zeit. Am Ende werden die Lösungen des Problems aber auch wohl eher von Menschen wie Elon Musk kommen als von den Verzichtspredigern die sich öffentlichkeitswirksam geißeln und den Weltuntergang herbeisehnen. Das hat ja alles schon sehr katholische Züge inzwischen.
Phineas
@Šarru-kīnu „ Die Lösung kann nur in Innovation und technischem Fortschritt liegen.“ Die Ursache wird plötzlich zur Lösung?
LittleRedRooster
@Phineas „ohne tiefe Einschnitte für jeden lässt sich unsere Lebensgrundlage nicht retten“ (Phineas)
Tja, das klingt fast vernünftig. - Fast!
Doch: Was machen mit denjenigen die nichts mehr haben wo man noch was abschneiden könnte? Was machen mit denen, deren Lebensgrundlage bereits jetzt schon so fragil ist dass sie eigentlich nicht mehr trägt?
Die Klimafrage ist immer auch eine soziale Frage, da sollte man sich in seinem kuschelig warmen Mittelstandsnestchen keine Illusionen machen, sonst fällt sie uns allen auf die Füße.
Und was den Habeck betrifft mit seinem: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen.“ Auf solche Schnapsideen muß man erstmal kommen!
Das erinnert schon sehr an die BILD-Headliner die Schröders Agenda 2010-Kampagne einst kräftig angeschoben und letztendlich damit dafür gesorgt haben, dass es heute eine Menge Menschen gibt die am unteren Ende der Kellertreppe gelandet sind. Denen empfahl einst ein Tilo Sarrazin doch zu Hause einen Pullover mehr zu tragen um durch den Winter zu kommen. Alles schon vergessen?
Sich ehrlich machen heißt zuförderst mal die Augen öffnen.
Potamopyrgus
@LittleRedRooster "Die Klimafrage ist immer auch eine soziale Frage, da sollte man sich in seinem kuschelig warmen Mittelstandsnestchen keine Illusionen machen, sonst fällt sie uns allen auf die Füße."
Wenn die soziale Frage damit beantwortet wird, dass der Mittelstand in Zukunft bis 70 arbeitet und 70% Steuern zahlt wird die Blase spätestens mit der nächsten Generation platzen.
Die füllt ihre Zeit dann nämlich nicht damit für Haus und Garten zu arbeiten, sondern macht andere sinnvolle (!) Sachen. Steuern erwirtschaften wird allerdings nicht dazu gehören.
Abdurchdiemitte
@Phineas Dass “tiefe Einschnitte” bevorstehen, dürfte mittlerweile allen klar sein … es ist nur die Frage, wem die Schnitte - die überaus schmerzhaft sein können, wie HartzIV-Empfänger wissen - zugefügt werden sollen. Das gilt auch für die Finanzierung bzw. “Kostenbeteiligung” hinsichtlich der Rettung unserer Lebensgrundlagen.
Dass die Situation dramatisch ist, sehe ich auch … nur wird sie noch dramatischer, wenn nicht auch die soziale Schieflage in diesem Land endlich angegangen wird … global zahlen ja jetzt schon die Ärmsten der Armen den Preis für die weltweite Klimakrise.
Und bekanntlich gibt es der Apokalyptischen Reiter sieben an der Zahl … der menschengemachte Klimawandel ist nur einer davon, ein anderer die massive soziale Ungleichheit, did den gesellschaftlichen Konsens und die Demokratie unterminiert. Nicht zu vergessen das wahnsinnige Atomwaffenpotential, das unsere globalen Existenzgrundlagen quasi per Knopfdruck von jetzt auf gleich - ohne sie bei der Erderwärmung noch 30 Jahre wie das Kaninchen auf fie Schlange starten zu müssen - zerstören kann. Habe ich noch was vergessen?
Münchner
Willkommen in der scönen neuen Welt der Ampel, wo es geld vom Himmel regnet.