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Grüne: Haushalt nicht beraten

Die Beratungen über den Haushalt 1998/99 müssen nach Ansicht der Grünen ausgesetzt werden. Solange nicht klar sei, welche Mittel zukünftig aus den Sanierungszahlungen des Bundes und dem Länderfinanzausgleich fließen, seien solche Beratungen völlig unseriös und Betrug am Wähler, sagte der Grünen-Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. taz

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