: Grüne: Hausaufgaben gemacht
■ Die Fraktion hat rund 60 Änderungsanträge zum Bundeshaushalt eingereicht / Wortmeldungen parat
Bonn (ap) - Für die viertägige Haushaltsdebatte des Bundestages haben die Grünen rund 60 Änderungsanträge eingereicht, von denen allein 28 den Etat des Auswärtigen Amtes betreffen. Wie die Fraktion am Montag mitteilte, will sie mit ihren Änderungsanträgen, über die einzeln abgestimmt werden muß, erreichen, daß der um sechs Prozent auf rund 2,65 Milliarden Mark erhöhte Etat des Auswärtigen Amtes um 220 Millionen Mark gekürzt wird und diese Mittel einem Weltentwick lungsfonds zugewiesen werden. Im Auswärtigen Dienst selbst sollen, so Christa Vennegerts von den Grünen, ein Frauenförderungsprogramm und Referenten für Menschenrechtsfragen an den Botschaften zusätzlich eingeführt werden. Auch die Hilfsmitel für Deutsche, auch Reisende, die im Ausland in Not geraten, sollte nach Meinung der Grünen verbessert werden. Dafür sollen die Mittel für eine Modernisierung der Bürokommunikation im Auswärtigen Amt wegfallen. Schwerpunkte der übrigen Änderungsanträge sind nach Angaben von Frau Vennegerts die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Verbesserung der Umwelt, insbesondere eine verantwortliche Chemie–Politik, Streichung von „Verschwendungsprogrammen“ wie Airbus und Weltraumfahrt sowie Jäger 90, und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Ausschuß sind fast alle Änderungsanträge der Grünen abgelehnt worden.
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