: Grüne Farbe für Flieger in Deutschland
■ Bundesregierung legt Programm zur Ökologisierung des Flugverkehrs vor. Verkehrsminister Wissmann rechnet mit einer Verdoppelung von Passagier- und Frachtverkehr bis 2010. Flugbenzinsteuer ist geplant
Bonn (epd/AP/taz) – Immer mehr Flugzeuge über Deutschland sollen in den nächsten Jahren immer schadstoffärmer und leiser werden. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu gestern ein gemeinsames Konzept von Umweltministerin Angela Merkel und Verkehrsminister Matthias Wissmann (beide CDU).
Darin werden unter anderem schärfere Schadstoff- und Lärmgrenzwerte für Flugtriebwerke sowie ein deutlich geringerer Verbrauch von Kraftstoff vorgeschlagen. Die Höhe der Landegebühren soll sich künftig danach richten, wie umweltfreundlich die Flugzeuge sind. So hätten moderne Triebwerke einen um 40 Prozent geringeren Verbrauch und seien auch wesentlich schadstoffärmer als 30 Jahre alte Motoren.
Zudem denkt die Bundesregierung wieder laut über die Einführung einer Mineralölsteuer für Flugbenzin nach. Das sei „in Europa nur eine Frage der Zeit“, so Merkel. Wieviel Zeit bis zur Einführung vergehen werde, darauf wollte sie sich nicht festlegen.
Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Albert Schmidt rechnete gestern vor, durch den Verzicht auf die Flugbenzinsteuer entgingen Finanzminister Waigel jährlich sieben Milliarden Mark an Einnahmen. Würde Flugbenzin besteuert wie Diesel, wäre ein Flug nach Bangkok 550 Mark teurer als bisher, Mallorca kostete 65 Mark mehr. Schmidt bezweifelte aber den politischen Willen der Bundesregierung zur Einführung der Flugbenzinsteuer.
Notwendig wäre sie schon. Trotz aller Konzepte prognostizierten Merkel und Wissmann nämlich gestern eine Verdoppelung der Passagierzahlen und des Luftfrachtverkehrs bis zum Jahr 2010. Der Luftverkehr in Deutschland sei schon von 1985 bis 1993 um fast 90 Prozent gewachsen. Mehr als 1,5 Millionen Flugbewegungen mit rund 94,7 Millionen Passagieren hat es 1993 in der Bundesrepublik gegeben. 200 Millionen Passagiere sollen es 2010 sein. Gründe dafür sind nach Darstellung der Kabinettsmitglieder unter anderem der zunehmende Tourismus und die Globalisierung der Märkte und des Wettbewerbs.
Die Kohlendioxid-Emissionen des Personenflugverkehrs seien im Jahre 1995 in Deutschland auf etwa 16 Millionen Tonnen gestiegen. Gerade in den ökologisch besonders gefährdeten großen Flughöhen seien Flugzeuge die einzigen direkten Luftverschmutzer.
Kurzfristig sollen nach dem „Konzept Luftverkehr und Umwelt“ international die Grenzwertanforderungen für Stickoxide weiter verschärft werden. Merkel räumte allerdings ein, daß selbst die von der EU beschlossene Reduzierung des Stickoxid-Grenzwerts im Flugzeugtreibstoff um 17 Prozent bisher auf internationaler Ebene noch nicht durchgesetzt sei. ten
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