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Grüne: Beiräte vor Innensenator schützen

Die Bremer Beiräte müssen vor den Haushaltskürzungen im Innenressort geschützt werden. Das meinen die Bremer Grünen. Sie wollen einen Antrag in der Bürgerschaft einbringen, nach dem jede Kürzung der Beirätemittel im Einzelfall von der Stadtbürgerschaft abgesegnet werden müsse. Der Innensenator solle die gesperrten Beiratsmittel sofort freigeben, forderte die grüne Fraktionssprecherin Helga Trüpel. Die Beiräte seien eine wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Innensenator Borttscheller wolle sich davon leichtfertig verabschieden. Trüpel: „Ein Armutszeugnis für sein Demokratieverständnis. taz

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