: „Gründlich und objektiv“
■ Innensenator Wrocklage verspricht dem Polizei-Untersuchungsausschuß Hilfe
Mühe allein ... Na mal abwarten. Innensenator Hartmuth Wrocklage jedenfalls hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum Polizeiskandal gestern abend in der Bürgerschaft zugesichert, daß sich seine Behörde „alle Mühe geben“ werde, „Fragen so gründlich und objektiv wie möglich zu klären“. Er habe eine schnelle Vorlage der Akten bereits veranlaßt, um das Parlament indie Lage zu versetzen, die Dinge aufzuklären.
Der Untersuchungsausschuß, der Vorwürfen von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Polizei nachgehen wird, sollte nach Redaktionsschluß mit den Stimmen aller vier Fraktionen eingesetzt werden. Er wird voraussichtlich Anfang November zum ersten Mal zusammentreten.
Wrocklage wandte sich zugleich dagegen, die wieder zurückgenommene Suspendierung von Polizeibeamten wegen ausländerfeindlicher Übergriffe zur Bürgermeisterfrage zu machen. Der Innensenator reagierte damit auf die Vorhaltungen von CDU und Grünen. CDU-Fraktionschef Ole von Beust verlangte von Bürgermeister Henning Voscherau während der Debatte, sich wegen der „unbegründeten“ Suspendierungen bei der Polizei zu entschuldigen. Dies gelte besonders für den Leiter des Einsatzzuges Mitte, Dieter Dommel, dem Voscherau wegen öffentlicher Kritik Illoyalität vorgeworfen hatte.
GALier Manfred Mahr machte Voscherau für den politischen Schaden verantwortlich, der durch die Suspendierungen entstanden sei: „Niemand spricht mehr von den Opfern polizeilicher Gewalt.“ Dies alles werde es dem Untersuchungsausschuß schwer machen, zu Ergebnissen zu kommen.
Achim Reichert von der Statt Partei warb für den Antrag seiner Fraktion, analog zum Wehrbeauftragten des Bundestages einen Polizeibeauftragten einzuführen, der Fragen der inneren Struktur und der Führung zur Sprache bringen und als Ansprechpartner für vertrauliche Meldungen gelten könne. lno
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