: Grün ist die Hoffnung
■ Bündnisgrüne hoffen auf 15 Prozent
Bündnis 90/Die Grünen streben bei den Abgeordnetenhauswahlen am 22. Oktober einen Stimmenanteil von über 15 Prozent an. Das geht aus einer „wahlpolitischen Erklärung“ hervor, die am Samstag von der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedet wurde. Nur eine Stärkung der Grünen werde die SPD von ihrem „Schmusekurs mit der CDU“ abbringen, hieß es.
Danach wird der Schwerpunkt des Wahlkampfes in den Ostbezirken liegen. Dort solle der Trend umgekehrt und gezeigt werden, daß die Politik der Partei mehr und mehr auch von den Wählern im Osten angenommen wird, heißt es in dem Papier. Als Hauptgegner im Wahlkampf wird die CDU bezeichnet, die dem „fälligen Wechsel“ in der Politik entgegenstehe.
Ziel der Grünen ist es, die Politik eines neuen Senats wesentlich zu prägen. Ganz oben auf der Liste der notwendigen Veränderungen stehe die Absage an „die für die Stadtentwicklung verhängnisvollen Großprojekte“. Die SPD wird davor gewarnt, Tiergartentunnel, Zentralbahnhof oder Großflughafen vor der Wahl noch unverrückbar festzuklopfen. Damit würden einer möglichen rot- grünen Koalition „unüberwindliche Steine in den Weg“ gelegt, die dann in Verhandlungen wieder mühsam beiseite geräumt werden müßten.
Am Abend wählte die Konferenz weitere fünf Mitglieder für den Geschäftsführenden Ausschuß. Dabei handelt es sich um Bernd Albani, Angelika Albrecht, Matthias Dittmer, Ilknur Örgen- Ernst und Katrin Schwahlen. Bereits im Juni waren Christian Ströbele, Susanne Jahn und Michael Martens gewählt worden. ADN
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