: Großrazzia gegen Devisenbetrüger
■ Deutsche Außenhandelsbank um 30 Millionen Mark betrogen/ Polizei durchsucht Privat- und Geschäftsräume: 25 Wohnungen sowie Firmen und Banken/ Gegen vier Beschuldigte Haftbefehl
Berlin. Die Polizei hat am vergangenen Freitag Räume von 25 Wohnungen, Firmen und Banken durchsucht. Hintergrund der Großaktion sind jetzt bekanntgewordene Devisenschiebereien, bei denen die Deutsche Außenhandelsbank im Ostteil der Stadt um über 30 Millionen DM betrogen worden sein soll. Innensenator Erich Pätzold (SPD) berichtete gestern, daß gegen sieben leitende Mitarbeiter ehemaliger DDR-Firmen ermittelt wird und gegen vier der Beschuldigten Haftbefehl wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue erlassen worden ist. Einer der Inhaftierten ist gegen eine Kaution von 2,5 Millionen Mark auf freien Fuß gesetzt worden. Weder die Justizverwaltung noch die Innenverwaltung waren bereit, die Namen der beteiligten Firmen zu nennen.
Die Kripo ermittelt in zwei Fällen. Im ersten Fall haben fünf leitende Mitarbeiter eines ehemaligen DDR- Außenhandelbetriebes auf eigene Rechnung GmbHs gegründet. Das Quintett habe über die Außenhandelsbank unrechtmäßige Transferrubel-Geschäfte abgewickelt. Nach der Währungsumstellung flossen dann Millionenerlöse auf die Westberliner Konten der neuen Gesellschaften. Im zweiten Fall sind Produkte in die UdSSR geliefert worden, die nicht in der DDR produziert worden waren — trotzdem sollen die Beschuldigten Transferrubel kassiert haben. Bei der Außenhandelsbank wurden aus den Verrechnungseinheiten harte D-Mark. Ein Erlös von mindestens acht Millionen DM wurde auf Konten verschiedener Banken hin- und hergeschoben. Einer der Hauptbeteiligten wollte das Geld jetzt — ähnlich wie PDS-Kaufmann in Oslo — in bar abheben.
Die Berliner Ermittlungsbehörden gehen davon aus, daß beim bisher aufgedeckten Devisenbetrug ein Schaden zum Nachteil der Bundesrepublik bis zu 500 Millionen DM entstanden ist. Der Generalstaatsanwalt beim Berliner Landgericht hat allerdings schon vor einigen Wochen nicht ausschließen wollen, daß der Devisenbetrug in Milliardenhöhe geht. Innensenator Pätzold will, daß die Berliner Ermittlungsstellen gegen Geldschiebereien verstärkt werden. Er forderte den Transfer qualifizierter Staatsanwälte und Wirtschaftsexperten von West nach Ost, »um so weit wie möglich den nicht wiedergutzumachenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Dabei wissen wir noch nicht, was in den neuen Bundesländern alles passiert.«
Kritik richtete Pätzold auch an die Adresse der Bonner Bundesregierung: »Wie überstürzt bei der Währungsunion manche Regelung getroffen worden ist, erhellt sich auch daraus, daß das zusammengeraffte Milliardenvermögen der SED/PDS und der anderen Blockparteien uneingeschränkt im Verhältnis zwei zu eins in harte deutsche Mark umgestellt worden ist.« diak
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