: Große grüne Mehrheit für die Ampel-Koalition
■ Verhandlungskommission hat jetzt freie Hand
Mit 75 gegen 48 Stimmen hat die grüne Mitgliederversammlung nach dreistündiger Diskussion am Donnerstag abend die Fortsetzung der Ampel-Verhandlungen beschlossen (vgl. auch Bericht S.6 und Sonderseite 37). Nach Abschluß der „Sondierungsphase“ können damit nun die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Entscheidung über alle Anträge, die der Verhandlungskommission bestimmte Themen oder Vorgehensweisen vorschreiben wollten, scheiterte schließlich an der Beschlußunfähigkeit der Versammlung. Die Mehrheit der Anwesenden hatte es vorgezogen, nach der Grundsatzentscheidung für die Ampel vor der Tür des Konsul-Hackfeld-Hauses weiterzudiskutieren.
Zwar hatten die Mitglieder der Verhandlungskommission die bisherigen Konsens-Punkte mit SPD und FDP eher skeptisch beurteilt, dabei jedoch auf einzelne Erfolge vor allem in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik verwiesen. „Die FDP hat sich dabei grundsätzlich viel offener und flexibler gezeigt als die SPD“, berichtete Vorstands-Sprecherin Cecilie Eckler-von Gleich.
„Wir haben Einiges erreicht, aber es gibt noch keinen wesentlichen Durchbruch“, sagte Spitzenkandidatin Helga Trüpel und forderte deshalb die Fortsetzung der Ampel-Verhandlungen. Die wiedergewählte Abgeordnete Christine Bernbacher vermißte in den bisher beschlossenen Konsenspapieren dagegen konkrete Aussagen über die Finanzierbarkeit der formulierten Absichten. „Ich warne davor, die dicken Klötze bis zum Schluß auszusparen“, rief sie der Versammlung zu.
Der Antrag auf Abbruch der Verhandlungen wurde von dem Schwachhauser Grünen Arendt Hinrichsen mit der Befürchtung begründet, daß die Partei sonst zum „grünen Notopfer Wedemeier“ werden könnte. Von den grünen Mandatsträgern stimmten lediglich der neue Abgeordnete Walter Ruffler und die beiden Mitglieder der Verhandlungsdelegation Dieter Mützelburg und Karoline Linnert für den Abbruch der Ampel-Verhandlungen.
Als neugierige BeobachterInnen der grünen Ampel-Entscheidung wurden die SPD-Unterbezirksvorsitzende Tine Wischer und der FDP-Kreisvorsitzende Andreas Jordan gesehen. Ase
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