: Gorleben überprüft
■ Wirtschaftsminister überprüft Genehmigung
Nach heftigen Protesten aus Reihen des Grünen Koalitionspartners läßt der niedersächsische Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) die neue Abteufungsgenehmigung für die Erprobungsschächte des geplanten Atommüllager im Salzstock Gorleben überprüfen.
Bei der am vergangenen Freitag erteilten Genehmigung durch das Bergamt Celle seien eventuell Ansprüche des Grundstücksbesitzers nicht berücksichtigt worden, sagte Fischer am Donnerstag vor Journalisten in Hannover. Der Minister wies den Vorwurf eines politischen Fehlers zurück.
Zum Koalitonsstreit war es gekommen, nachdem das Kabinett erst am Dienstag von der Genehmigung erfahren hatte. Nach der Koalitionsvereinbarung will die rot-grüne Regierung im Rahmen des rechtlich Möglichen die Arbeiten in Gorleben beenden.
Die bis Ende Februar erteilte Genehmigung erlaubt Arbeiten an den jetzt 270 und 191 Meter tiefen Schächten bis auf 345 Meter. Diese Tiefe sei nach Meinung der Techniker notwendig, um die Schächte auf einem Fundament zu sichern, sagte Fischer. Innerhalb von 14 Tagen solle nun auch geprüft werden, ob andere Sicherungsmethoden ohne weitere Abteufungsarbeiten überhaupt möglich seien.
Hannes Kempmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, warf Fischer am Donnerstag vor, falsch informiert gewesen zu sein und falsch gehandelt zu haben. Über das weitere Vorgehen herrsche jedoch Einigkeit. Vertreter des Ministeriums und der Grünen hatten am Vormittag gut fünf Stunden über weitere Schritte beraten. Kempmann rechnet mit einem Widerspruch durch den Grundstücksbesitzer. Ein solcher würde die Genehmigung aussetzen, da das Wirtschaftsministerium einen sofortigen Vollzug abgelehnt hat.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
