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■ Senat drückt bei Reform auf Gaspedal

In der Reform der Kulturförderung drückt der Senat aufs Gaspedal. In ihrer gestrigen Sitzung hat die Landesregierung das Kulturressort zwar aufgefordert für eine „angemessene öffentliche Beteiligung des Kulturbereichs“zu sorgen, doch anonsten steht der Fahrplan jetzt fest. Bis zum 31. März 1998 will der Senat die von McKinsey vorgeschlagenen Institutionen Kulturbüro für Projekte, Künstlerförderung und Bürgerhäuser und Kultur GmbH für Theater, Museen und den Bereich Musik gründen. Einen Monat später soll der Eigenbetrieb „Kulturelle Bildung“für Stadtbibliothek, Volkshochschule und Musikschule gegründet sein. Bis Ende nächsten Jahres will er das sogenannte Drei-Säulen-Modell umgesetzt sehen.

Obwohl im Beschluß auch von einer größtmöglichen Beteiligung der Kulturschaffenden die Rede ist, fehlt von einem ergebnisoffenen Reformprozeß jede Spur: Nur „in Einzelfragen kann es zu Modifizierungen kommen“. Die in diesem Abschnitt der Vorlage noch auftauchenden Kulturdeputierten sind aus dem Beschluß gestrichen. ck

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