: Gleicher Lohn für keine Arbeit?
■ Hamburger Arbeitsamt entscheidet diese Woche über die Abgeordneten-Diäten
Wäre in der Bürgerschaft Klassenkeile erlaubt, die SPD-Abgeordneten hätte sie ihren Parteikollegen Gerhard Taschenberger und Peter Kämmerer gestern in der Fraktionssitzung gerne verabreicht. Beim Arbeitsamt hatten die beiden angegeben, sie arbeiteten nur fünf Stunden pro Woche für ihr Abgeordnetenmandat. Daher müsse ihre Diät beim Arbeitslosengeld nicht berücksichtigt werden.
Ungeheuerlich finden nicht nur die Mitglieder der SPD diese zum eigenen Nutzen gemachten Angaben. Denn eine Untersuchung ergab, daß rund sieben Stunden pro Tag für die politische Arbeit aufgewendet werden. Jetzt steht das Parlament als Ansammlung von Diäten einstreichenden Faulpelzen dar.
Taschenbergers und Kämmerers Geldproblem entstand erst nach der Abschaffung des reinen „Feierabendparlaments“ im September; die Erhöhung der Bezüge von 2.000 Mark (steuerfrei) auf 4.000 (zu versteuern) soll den Abgeordneten mehr Spielraum zwischen Beruf und Politik ermöglichen. Den arbeitslosen SPDlern bescherte es jedoch Einkommensverluste.
Noch in dieser Woche wird das Arbeitsamt über Taschenbergers Widerspruch entscheiden. Wenn die meisten Abgeordneten arbeiten, könne es nicht sein, daß Arbeitslosen das Geld gekürzt wird, weil sie dem Arbeitsmarkt angeblich nicht zur Verfügung stünden, argumentiert auch die Bürgerschaftspräsidentin Ute Pape (SPD). „Das ist verstandeswidrig“, sagt ihr Sprecher Karl Stellmacher.
Notfalls will die Bürgerschaft klagen; es geht nicht nur um die SPDler. „Schon übermorgen kann der nächste Abgeordnete arbeitslos werden“, so Stellmacher. Bis zur endgültigen Klärung wird die Bürgerschaft den Abgeordneten die Differenz zahlen. sim
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