: Gleiche Haftbedingungen
An das Ministerium für Justiz der DDR, Herrn Minister Prof. Wünsche, 1080 Berlin; das Ministerium des Innern, Herrn Minister Diestel, 1086 Berlin; den Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR, 1020 Berlin; den Ausschuß für Innere Angelegenheiten der Volkskammer der DDR, 1020 Berlin
Die politisch Verantwortlichen in beiden deutschen Staaten scheinen sich nun offensichtlich einig, daß die Vereinigung der BRD mit der DDR auf dem Wege über Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD zu geschehen hat. Dieser Anschluß der DDR beinhaltet demnach die Übernahme bundesdeutschen Rechts beziehungsweise bundesdeutscher Rechtspraxis für das Gebiet und die Bürger der heutigen DDR. Angesichts dieser Entwicklung wenden wir, die DDR-MitgliederInnen der „Initiative für die politische Diskussion zusammen mit den Gefangenen uns mit einem dringen Appell an Sie:
Aus Gesprächen mit Gefangenen in der BRD beziehungweise ihren Angehörigen haben wir Kenntnis über menschenunwürdige Haftbedingungen einschließlich Schikanen, die von den entsprechenden Justizbehörden nicht nur toleriert, sondern oft sogar angewiesen und beabsichtigt sind. Isolationshaft, entwürdigende Zwangsuntersuchungen und letztlich Zwangsernährung sind leider nur der augenfällige Gipfes eines Systems von Repressalien, die erklärtermaßen dazu dienen, eine Gruppe von Gefangenen mit politischer Motivation von der Gesellschaft zu isolieren.
Wir BürgerInnen der DDR haben unsere eigenen Erfahrungen sammeln müssen, wie ein Staat mit politisch Andersdenkenden umzugehen versteht.
Für die sicher in Kürze aufzunehmenden Verhandlungen mit ihrem Amtskollegen aus der BRD erwarten wir von Ihnen eine klare, dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Haltung zu diesen Problemen. Fordern Sie gleiche Haftbedingungen für alle Gefangenen. Wenden Sie sich insbesondere gegen Isolationshaft und andere menschenunwürdige Zwangsmaßnahmen. Fordern Sie adäquate ärztliche Betreuung aller Inhaftierten durch Vertrauensärzte beziehungsweise Haftentlassung von Haftunfähigen. (...)
Dörthe Beyer, Berlin, Christine Kölbel, Berlin Sabine Timm, Zepernick, Burkhard Timm-Labsch, Zepernick/DDR
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
