: Gipfelstreit trotz Annäherung
■ Keine Einigung über Nato-Osterweiterung
Helsinki (taz) – Das gestrige Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Rußlands und der USA, Jelzin und Clinton, hat erwartungsgemäß keine Einigung im Streit um die geplante Osterweitung der Nato erbracht. Allerdings verständigten sich beide Seiten auf fünf Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und Wirtschaftskooperation. „In der Frage der Nato-Osterweitung stimmen wir darin überein, daß wir uneinig sind“, erklärten beide Präsidenten am Abend auf einer gemeinsamen Abschlußpressekonferenz. Clinton betonte, die Nato werde an ihrem verabredeten Fahrplan festhalten und auf ihrem Madrider Gipfel Anfang Juli die die ersten osteuropäischen Staaten benennen, die bis 1999 aufgenommen werden sollen. Clinton sicherte Rußland beim nächsten Gipfel eine gleichberechtigte Teilnahme am G7-Klub zu, der damit zu einem G8 wird.
Jelzin nannte die Nato-Pläne einen „schweren Fehler“. Doch sei der Dissens „aushaltbar“, weil Rußlands Außenminister Primakov und Nato-Generalsekretär Solana in den nächsten Wochen eine „verbindliche Charta“ zwischen Rußland und der Nato ausarbeiten sollen. Sie wird noch vor dem Madrider Gipfel unterschrieben. Damit gab Jelzin in Helsinki die bisherige Forderung Moskaus nach einer Ratifizierung durch die 17 Parlamente und einer „völkerrechtlichen Verbindlichkeit“ der Charta auf. Offen blieb zunächst, ob Moskau auch die Forderung fallengelassen hat, daß eine Nato-Mitgliedschaft ehemaliger Sowjetrepubliken explizit ausgeschlossen wird. Jelzin und Clinton betonten: „Das von den Führern der Nato-Länder und Rußlands unterzeichnete Dokument wäre eine dauerhafte Verpflichtung auf höchster politischer Ebene.“
Jelzin will sich für eine schnelle Ratifizierung des START-II-Vertrages durch die Duma einsetzen. Nach der Ratifizierung sollen umgehend Verhandlungen über ein START-III-Abkommen aufgenommen werden mit dem Ziel, die Zahl der strategischen Sprengköpfe bis zum Jahre 2003 statt auf jeweils 3.000 bis 3.500 (START II) auf 2.000 bis 2.500 zu reduzieren. Andreas Zumach Siehe auch Seite 8
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