■ Kommentar: Gezinkte Karten
Im Hafenerweiterungs-Poker riskiert die Wirtschaftsbehörde alles. Mangels Geld setzt sie das einzige, was sie noch einzusetzen hat – das städtische Vorkaufsrecht für Hafengrundstücke – auf ein unsicheres Blatt: Eine HHLA-Tochter soll schaffen, was die Stadt aus eigener Finanzkraft nicht kann.
Ein ausgeklügelter privat-staatlicher Deal mit Scheinunternehmen, gezielter Desinformation und einem Maulkorb für die eigene Pressestelle, der nun Konsequenzen haben wird: Die mögliche Gesetzeswidrigkeit der Machenschaften gehört auf den juristischen Prüfstand.
Der Rechtfertigungsdruck, dem sich Wirtschaftssenator Rittershaus wird stellen müssen, liegt aber mehr noch auf der Ebene politischer Glaubwürdigkeit: Wie soll er noch überzeugend darlegen, die Hafenerweiterung sei eine „öffentliche Aufgabe“, wenn die Stadt auf Grundstücke im Hafen verzichtet und privatwirtschaftliche Belange begünstigt? Wie den Vorwurf entkräften, die Behörde mache sich für Privatunternehmer und deren Interessen erpreßbar? Wie den Verdacht widerlegen, daß durch die Verkaufs-Zustimmung die Wettbewerbsbedingungen für Hafen-Investoren verzerrt wurden?
Offenkundig ist die Strategie der zahlungsunfähigen Stadt: Weil sie kein Finanzierungskonzept für die Hafenerweiterung vorlegen kann, sollen Privat-Unternehmen erst den Flächenerwerb und später wohl auch die millionenschwere Infrastruktur und Bodenentseuchung bezahlen, EU-Recht und politischen Absprachen zum Trotz.
Das Pokern mit gezinkten Karten, Herr Senator, ist riskant fürs (politische) Überleben.
Heike Haarhoff
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