: Gezielte Politik der Verelendung
betr.: dito
Die Regierung de la Rua hat es geschafft, innerhalb von zwei Jahren die argentinische Ökonomie von der Rezession in eine tiefe Krise zu treiben.
Die Arbeitslosigkeit stieg auf 22 Prozent, und 14 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze. Der Rücktritt des Präsidenten bedeutet das Eingeständnis, dass die jetzt zehn Jahre währende neoliberale Politik gescheitert ist. Es ist auch eine Niederlage für den IWF, der wie in vielen Ländern forderte und half, diese Wirtschaftspolitik des Subventionsabbaus für Lebensmittel und Streichung öffentlicher Ausgaben für soziale Einrichtungen – mit anderen Worten: die Politik der gezielten Verelendung einerseits und Bereicherung andererseits – umzusetzen.
Das Problem mit dem Peronismus ist, dass er nicht nur die Linke, sondern auch nahezu faschistische Strömungen integrierte und unter seiner Ägide der „schmutzige Krieg“ der rechten Todesschwadrone und der Armee gegen die Linke begann.
Das Problem mit dem „Populismus“ – verstehe ich richtig, dass dies jetzt der Begriff für klassische (keynesianische) Staatseingriffe im Gegensatz zur so genannten freien Marktwirtschaft ist? – ist dagegen, dass der Peronismus ein klassenübergreifendes Bündnis darstellt, an das ambitionierte Gewerkschaftsführer ihre Basis seit langem gebunden haben. Wenn sich die Arbeiterbewegung nicht daraus löst, wird am Ende wieder der Ausnahmezustand stehen, die Beseitigung demokratischer Rechte, um den IWF und neoliberale Politik zu retten. MARIA NONNENKAMP, Berlin
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