: Gewerkschaft widerspricht Diepgen
Die Gewerkschaft der Polizei hat ihre Forderung nach Gebühren bei großen Polizeieinsätzen bekräftigt. Dazu gebe es keine Alternative, sagte deren Berliner Vorsitzende Eberhard Schönberg gestern. Der Senat stelle keine ausreichenden finanziellen Mittel mehr für eine effektive und effiziente Arbeit der Polizei zur Verfügung. Dagegen sagte Innensenator Eckart Werthebach (CDU), er werde auf absehbare Zeit keine Initiative für dieses Vorhaben ergreifen. Der Senator warnte vor einem Alleingang Berlins. In den vergangenen Tagen war auch aus den Reihen der Polizei gefordert worden, Veranstalter sollten künftig für Polizeieinsätze wie beispielsweise bei Fußballspielen zur Kasse gebeten werden. Werthebach verwies zudem auf die schwierige Rechtslage. Verantwortlich für den Innenschutz seien die Veranstalter selbst. „Dem werden sie regelmäßig durch den Einsatz von Ordnern gerecht“, sagte er. Den Außenschutz nehme die Polizei als Träger hoheitlicher Gewalt in allen Bundesländern in alleiniger Zuständigkeit wahr. Durch entsprechende Gebühren liefe der Staat Gefahr, sein Gewaltmonopol aufzugeben. Auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte am Vortag die Gebührendebatte als unnötig bezeichnet. Dagegen erklärte die Gewerkschaft, die Äußerungen Werthebachs seien nicht mehr nachvollziehbar. Der Innensenator habe offenbar verdrängt, dass die Berliner Polizei zum Jahreswechsel zusätzlich 5.500 Beamte mobilisieren musste. „Polizeibeschäftigte mussten 1999 rund 1,5 Millionen Überstunden leisten, für die Kosten von etwa 34,5 Millionen Mark entstanden sind“, hieß es. dpa
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