: Gewerkschaft trommelt für SPD
■ CDU protestiert gegen Wahlanzeige des DGB in BHV
Darf der DGB als gewerkschaftliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen sich parteipolitisch festlegen? Die Bremerhavener Gewerkschaften, DGB und seine 14 Einzelgewerkchaften, finden: Ja. In einer großen Anzeige warben sie am Mittwoch in der Nordseezeitung für die Ablösung der Regierungskoalition unter der Parole: „Warum sollen eigentliche wir ArbeitnehmerInnen diese Regierungskoalition wählen?“ Schlechtwettergeld, Solidaritätsbeitrag, Kürzung der Schiffbau-Hilfen - alles Gründe für den, der „das ändern will, am 16.10. wählen (zu) gehen. Wahltag ist Zahltag“.
Die Botschaft der Anzeige ist eindeutig, auch wenn keine Parteinamen genannt werden. „ein klarer Verstoß gegen die parteipolitische Unabhängigkeit und Neutralität“, kontern die CDU-Arbeitnehmer, und sehen in der Anzeige einen „Mißbrauch von Gewerkschaftsgeldern“. Die Christdemokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) empfiehlt ihren Mitgliedern deshalb, ihre Mitgliedschaft zu überprüfen - „insbesondere weil die Anzeige durch Mitgliedsbeiträge bezahlt wurde“.
Beim Bremerhavener DGB war gestern Nachmittag niemand zu erreichen. Der Bremer DGB-Kreisverband hat keine entsprechende Anzeige gestaltet. Allerdings ist die Anzeige nur allgemein mit DGB gekennzeichnet - ein Hinweis auf den spezifischen regionalen Verantwortlichen fehlt.
K.W.
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