wg. linkspartei: Gewerkschaft im Spagat

Der Hamburger DGB will sich in der Auseinandersetzung zwischen SPD und Linkspartei im Bundestagswahlkampf zurückhalten. „Wir begrüßen generell das parteipolitische Engagement aller Kollegen“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Erhard Pumm am Wochenende. Dass sich eine weitere Partei neben der SPD um Arbeitnehmer bemüht, „ist in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang“.

Dabei hält sich bei dem Gewerkschafter, der auch SPD-Bürgerschaftsabgeordneter ist, die Begeisterung für seine eigene Partei in Grenzen. „Es herrscht bei uns im DGB eine gewisse Enttäuschung über die Arbeits- und Finanzpolitik von Rot-Grün in Berlin“, sagte er. Daher sei von den Gewerkschaften auch keine Parteinahme in diesem Wahlkampf zu erwarten. „In diesem Wahlkampf konzentrieren wir uns auf die Inhalte der Parteiprogramme und deren Analyse und gewerkschaftliche Bewertung.“

Dennoch hat der DGB auch einen Wunschzettel für die Parteien bereit. „Im Mittelpunkt der Wahlanforderungen steht neben einer Rückkehr der Politik zu einem gerechten Steuersystem, das die Leistungsfähigkeit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, auch das Recht auf Arbeit“, sagte Pumm.

„Kritisiert wird von den Gewerkschaften die von der Politik mitzuverantwortende Entwicklung hin zu immer niedrigeren Löhnen“, betonte er. „Wir brauchen endlich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, dazu gehöre vor allem ein „hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit“.

Massive Kritik übte der DGB-Landesvorsitzende auch an Plänen der CDU. „Die geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes führt nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu noch mehr Kündigungen“, sagte er. „Und die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt wie eine Absenkung der Renten, Löhne und Gehälter.“ Darüber hinaus werde sie „in erheblichem Maße die Binnenmarktnachfrage schwächen und Arbeitsplätze vernichten“. LNO