GEW gegen Peiner: Gewerkschaft: Sparorgie droht

Nicht – wie noch vor der Bürgerschaftswahl angekündigt – durch Vermögensverkauf, sondern durch „Einsparungen in allen Ressorts“ sollen die allein für 2004 zusätzlich benötigten 40 Millionen Euro für Hamburgs Kitas zusammenkommen. Diese Ankündigung von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) versetzte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gestern in Alarmstimmung. „Dem Bildungsbereich droht eine neue Sparorgie. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt GEW-Sprecherin Ilona Wilhelm.

Schon unter Rot-Grün seien 2.000 Lehrerstellen eingespart worden. In den vergangenen beiden Jahren hätten Hamburgs Schulen mit dem Abbau von 1.000 Stellen, der Absenkung der Bedarfsgrundlagen und der Kürzung von Lehr- und Lernmitteln weitere „herbe Einschnitte“ hinnehmen müssen. Dies habe bereits, wie eine Umfrage der Elternkammer vom Herbst belege, zu „deutlichen Einschränkungen“ an den Schulen geführt.

Die Zukunft der Kinder und Jugendlichen müsse jedoch Priorität haben. Wilhelm: „Wir erwarten von der neuen Bildungssenatorin, dass sie sich allen Begehrlichkeiten, den Bildungshaushalt zu kürzen, entgegenstellt und sich stattdessen für Investitionen einsetzt.“ Allein der Ausbau der Ganztagsschulen erfordere zusätzliche Ressourcen.

Nicht weniger, sondern mehr Geld benötige die neue Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (parteilos) auch, um den Streit ums Lehrerarbeitszeitmodell zu befrieden. So fordert beispielweise der „Kreiselternrat 12“ aus Horn in einem Brief an die Senatorin, den zu niedrigen Faktor von 1,3 für Grundschullehrer auf 1,5 zu erhöhen. Dinges-Dierig will sich frühestens nach Ostern zu den Grundzügen ihrer Politik äußern. KAJ