Geulen–Papier abgewertet?

■ Hessische Staatskanzlei will keine Konsequenzen aus Gutachten ziehen

Frankfurt (taz) Der hessische Regierungssprecher Edgar Thielemann zweifelte am Mittwoch gegenüber der taz die Kompetenz des von Umweltminister Joseph Fischer (Die Grünen) bestellten Gutachters Reiner Geulen an. Der Gutachter, der eine Expertise über die Hanauer Nuklearbetriebe angefertigt hatte und dabei zu „vernichtenden“ Ergebnissen kam (taz vom 17.9.), habe keine ausreichenden Beurteilungkriterien zugrunde legen können. Alle wichtigen Akten befinden sich im Wirtschaftsministerium, ohne die kein Urteil abgegeben werden könne. Deshalb gäbe es für die Landesregierung keinen Anlaß ihre bisherige Rechtsposition zu revidieren. „Wir glauben nicht, daß dieses Gutachten neue Aspekte offengelegt hat“, sagte Thielemann. Inzwischen hat sich der Aufsichtsrat der RBU „wie ein Mann“ hinter die von Wirtschaftsminister Steger scharf angegriffene Geschäftsführung gestellt. Wie RBU–Sprecher Jend mitteilte, habe auch der Betriebsrat „mit großer Mehrheit“ eine Erklärung des Aufsichtsrates gebilligt, in der die Vorlage der korrigierten Unterlagen für die 1. Teilerrichtungsgenehmigung für den 30.11.86 angekündigt wurde. Der Aufsichtsrat der RBU erklärte inzwischen, daß man nicht bereit sei, den Standort Hanau aufzugeben, „wenn wir nicht von dort vertrieben werden“. Die Verhandlungen der RBU– Mutter KWU mit der US–amerikanischen Firma Exxon Nuclear Company, zu der auch eine Brennelementefabrik in Lingen gehört, würden lediglich im Hinblick auf einen Einstieg in das USA–Brennelementegeschäft geführt. kpk