: Getrennte Sachverhalte
■ betr.: „„Regierung blickt's nicht“ (Mit der Benzolverordnung auf du und du), taz vom 19. 6. 96
Die Abgeordnete Gila Altmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte in der Regierungsbefragung am 12. Juni 1996 ausdrücklich danach, was die Bundesregierung im Hinblick auf den Wintersmog plane. In diesem Bereich darf der Bund nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gar nicht tätig werden, weil hierzu nur die Länder ermächtigt sind. Aufgrund der deutlich verbesserten Luftsituation haben übrigens bereits die Länder Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein ihre Verordnungen außer Kraft gesetzt; weitere Länder planen dies. Meine Antwort, daß der Bund hier keine konkreten Pläne verfolge, war deshalb völlig korrekt. Ihr Artikel hebt hingegen auf das in der Regierungsbefragung gar nicht angesprochene Problem der Verordnung beziehungsweise allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festlegung von Konzentrationswerten ab. Diese Instrumente, die wir hoffentlich bald verabschieden können, sollen unabhängig von der aktuellen Wetterlage ganzjährig für bessere Luft in hochbelasteten Städten sorgen. [...] Walter Hirche, MdB, Parlamen-
tarischer Sekretär bei der Bun-
desministerin für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit
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