Geteiltes Echo auf Anti-Terror-Datei

BERLIN afp ■ FDP und Grüne haben die Einigung der Innenminister über die Anti-Terror-Datei kritisiert. FDP-Innenpolitiker Max Stadler unterstützte zwar den Ansatz, die Datei zu teilen, hat aber bei Details „verfassungsrechtliche Bedenken“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck erklärte, die Speicherung der Religionszugehörigkeit sei „verfassungswidrig“. Die SPD-Bundestagsfraktion signalisierte Zustimmung zur geplanten Datei, weil „die sensiblen Daten nicht allen zugänglich“ seien. Der Sprecher des Zentralrats der Muslime sagte, alles, was zur Sicherheit beitrage, „unterstützen wir“. Er zweifelte aber auch am Nutzen der Speicherung der Religionszugehörigkeit.