Gesetzentwurf für Kiezstreifen

Nach monatelangen Diskussionen hat der Senat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Ordnungsämtern in den Bezirken beschlossen. Die neuen Behörden sollen für Ordnung und Sauberkeit sorgen, gegen illegale Grillpartys und Graffitisprayer vorgehen sowie Autowracks und Parksünder ausfindig machen. Zu den Ämtern gehören uniformierte Kiezstreifen, die mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgestattet werden, nicht aber mit Handschellen, wie von mehreren Bezirksbürgermeistern gefordert. Pro Bezirk werden 22 Außendienstmitarbeiter auf Doppelstreife gehen. Der Gesetzentwurf muss noch durchs Abgeordnetenhaus. Die Ordnungsämter sollen im September ihre Arbeit aufnehmen, fünf Monate später als geplant. DDP