: Gericht in Nigeria stützt Exdiktator
BERLIN taz ■ Ein Gericht in Nigeria hat die Wahrheitskommission des Landes, die die Verbrechen von Nigerias Militärdiktaturen zwischen 1996 und 1999 untersucht, für verfassungswidrig erklärt. Die Zeitung Guardian berichtete gestern, das „Appeal Court“ der Stadt Lagos habe geurteilt, die Einrichtung der Kommission durch Nigerias Präsident Obasanjo Ende 1999 sei aufgrund eines Dekrets von 1966 erfolgt, das mit Nigerias heutiger Verfassung unvereinbar sei. Da dieses Dekret nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung am 1. Oktober 1999 nicht vom Parlament erneut bestätigt wurde, fehle der Einrichtung der Kommission die rechtliche Grundlage. Das Urteil erfolgte aufgrund einer Klage des ehemaligen Militärdiktators Ibrahim Babangida, der Nigeria 1985–93 regierte und sich geweigert hatte, vor der Kommission auszusagen. D.J.
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